6312/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Bedenkliche Ergebnisse im Lebensmittelsicherheitsbericht

Der jährliche Lebensmittelsicherheitsbericht legt die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen gemäß Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) vor. Diese Kontrollen "erfolgen geplant unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips und des risikobasierten Ansatzes und mit dem Ziel, Lebensmittelsicherheit und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Irreführung zu gewährleisten."

Wenn aber die Ergebnisse bzw. die Beanstandungen des Lebensmittelsicherheitsberichtes 2019 herangezogen werden, wird offensichtlich, dass dieses Ziel teilweise nicht erfüllt wird. Der Bericht weist einige besorgniserregende Ergebnisse auf, unter anderem:

· 8,7% der Proben wurden immer noch aufgrund von irreführender Kennzeichnung beanstandet.

· Bei Geflügelprodukten ist die Quote der Beanstandungen extrem hoch: 22,6% aller Geflügelproben wurde beanstandet und 10% aller Proben waren mikrobiologisch verunreinigt.

· Fast die Hälfte der Proben bei Spielzeugen wurde bemängelt und Beanstandungen gab es bei 4/5 der Spielzeuggroßhändler.

Gerade im Zusammenhang mit Spielzeug ist dies besonders bedenklich. Hiezu meint der Bericht:

"Bei 88 Proben (14,1 %) entsprach die Zusammensetzung wegen verschiedener Sicherheitsmängel nicht der SpielzeugVO. 27 Proben (4,3 %) erfüllten wegen zu hoher Gehalte an Phthalaten nicht die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH). Vorwiegend wegen Erstickungsgefahr durch verschluckbare Kleinteile oder wegen zu hoher Gehalte an Phthalaten mussten 30 Proben (4,8 %) als gesundheitsschädlich beurteilt werden."

Diese teilweise extrem hohen Quoten an Beanstandungen legen nahe, dass ein großer Teil bedenklicher oder sogar gefährlicher Produkte auf den Markt und so zu den Konsument_innen gelangt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie setzen sich die, als irreführend gekennzeichneten, beanstandeten Produkte genau zusammen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Produktsparte, Ort der Probe, Art der Beanstandung, Ursprung etc.)

a. Welche Konsequenzen wurden aufgrund dieser Beanstandungen gezogen?

b. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wird das BMSGPK setzen, um die Zahl an irreführend gekennzeichneten Lebensmitteln und Produkten zu reduzieren?

2. Wie setzen sich die beanstandeten Geflügelprodukte genau zusammen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Produktsparte, Ort der Probe, Art der Beanstandung, Ursprung etc.)

a. Inwiefern ist diese Beanstandungsquote repräsentativ für die Produkte, welche auf den Markt gelangen?

b. Welche Konsequenzen wurden aufgrund dieser Beanstandungen gezogen?

c. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wird das BMSGPK setzen, um die Zahl an beanstandeten Geflügelprodukten zu reduzieren?

3. Wie setzen sich die mikrobiologisch verunreinigten Geflügelprodukte genau zusammen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Produktsparte, Ort der Probe, Art der Beanstandung, Ursprung etc.)

a. Inwiefern ist diese Beanstandungsquote repräsentativ für die Produkte, welche auf den Markt gelangen?

b. Welche Konsequenzen wurden aufgrund dieser Beanstandungen gezogen?

c. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wird das BMSGPK setzen, um die Zahl an mikrobiologisch verunreinigten Geflügelprodukten zu reduzieren?

4. Wie setzen sich die beanstandeten Spielwaren genau zusammen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Produktsparte, Ort der Probe, Art der Beanstandung, Ursprung etc.)

a. Inwiefern ist diese Beanstandungsquote repräsentativ für die Produkte, welche auf den Markt gelangen?

b. Welche Konsequenzen wurden aufgrund dieser Beanstandungen gezogen?

c. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wird das BMSGPK setzen, um die Zahl an beanstandeten Spielwaren zu reduzieren?