6314/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.04.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Yannick Shetty, Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Menschenrechte und Teilnahme an Sportgroßgroßveranstaltungen
Die Kritik an der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen an Länder, die systematisch die Menschenrechte missachten, wird international immer lauter. Angesichts der anhaltenden Berichte zu den Missständen bei der Vorbereitung der Fußball-WM der Männer 2022 in Katar sowie im Hinblick auf die weitreichende Internierung bestimmter Bevölkerungsgruppen in China haben NEOS klare Worte dazu von der Bundesregierung, insbesondere von Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, verlangt.
In einer Anfrage zur Fußball-WM der Männer 2022 in Katar fragen NEOS, welchen Austausch es vonseiten der Bundesregierung, insbesondere von Bundesminister Kogler, mit Regierungsvertreter_innen und Menschenrechtsorganisationen gibt. Gleichzeitig wird die Einsetzung einer international besetzten Kommission zur Aufklärung der erhobenen schweren Vorwürfe gegen das Gastgeberland Katar gefordert. (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_05739/index.shtml)
In einem Entschließungsantrag wird ein stärkerer internationaler Einsatz, insbesondere auf europäischer Ebene, von der Bundesregierung für möglichst strenge Vergaberichtlinien in den internationalen Sportorganisationen gefordert. Vergaben von Sportgroßveranstaltungen an Gastgeberländer, die unter begründetem Verdacht weitgehender Missachtung von Menschenrechtsstandards stehen, sollen nicht mehr möglich sein. (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01421/index.shtml)
In der Fragestunde im Rahmen der 91. Nationalratssitzung der XXVII. GP am 25. März 2021 wurde Vizekanzler und Bundesminister Kogler von NEOS-Sportsprecher Yannick Shetty nach seiner Einschätzung zur Lage sowie zu konkreten Vorhaben in diesem Bereich befragt. Nach Versprechungen um ein ernsthaftes Bemühen auf EU-Ebene vonseiten des Bundesministers fragte auch NEOS Sprecher für Außenpolitik Helmut Brandstätter ganz konkret, ob eine persönliche Teilnahme des Bundesministers an diesen angesprochenen Sportgroßveranstaltungen geplant sei oder ein Fernbleiben des Bundesministers als politisches Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen angedacht sei.
Die Frage wurde von Vizekanzler und Bundesminister Werner Kogler nicht klar beantwortet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Können Sie zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage eine persönliche Teilnahme an der Fußball-WM der Männer 2022 in Katar bzw. an den Olympischen Winterspielen in Peking 2022 ausschließen?
a. Wenn ja: Wurde dies bereits mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung abgesprochen?
b. Wenn ja: Werden andere Mitglieder der Bundesregierung den genannten Sportgroßveranstaltungen fern bleiben?
c. Wenn nein: Warum nicht?
2. Sind sonstige politische Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen angedacht? Wenn ja, wann und welche?
3. Wann erwägen Sie spätestens, eine Entscheidung über Ihre persönliche Teilnahme bekanntzugeben?