6318/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Bespitzelung von Umweltorganisationen durch OMV

In einem auf der Nachrichtenplattform Dossier am 14. April 2021 veröffentlichten Artikel wurde bekannt, dass die OMV - an der die Republik Österreich zu ca. einem Drittel beteiligt ist - Umweltorganisationen systematisch durch private Sicherheitsfirmen ausspionieren ließ. ("Brisante Post vom Vizekanzler", abgerufen am 14.04.2021 https://www.dossier.at/dossiers/omv/omv-brisante-post-vom-vizekanzler/). Demnach soll die OMV auf Anfrage des Vizekanzlers diese Vorwürfe nicht dementiert haben.

Hier offenbart sich ein Schema: Im Geheimen sehr viel Geld für die Dienste dubioser Privatagenten auszugeben ist im Konzern leider nichts Neues. Bereits im Sommer 2018 wurden Spionagevorwürfe gegen die OMV erhoben ("Agentenkrimi: Neue Spur zum Vizechef der OMV", abgerufen am 14.04.2021 https://www.addendum.org/spionage/vizechef-omv/). 

Sollten sich die nun erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies ein äußerst fragwürdiges Vorgehen eines Unternehmens, an welchem die Republik mit 31,5% beteiligt ist, gegenüber der Zivilgesellschaft. Steuerzahler_innen sollten sich daher volle Transparenz erwarten dürfen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist aus Sicht des Vizekanzlers bzw. des BMKÖS der im Artikel von Dossier dargestellte Sachverhalt korrekt?

2. Seit wann ist der Vizekanzler bzw. das BMKÖS über diesen Sachverhalt informiert?

3. Wie wurde der Vizekanzler bzw. das BMKÖS über diesen Sachverhalt informiert?

4. Wie steht der Vizekanzler bzw. das BMKÖS zum vorliegenden Sachverhalt?

5. Aus welchem Grund hat der Vizekanzler bzw. das BMKÖS entschieden, einen Brief an die OMV zu senden?

6. Welche Antwort hat der Vizekanzler bzw. das BMKÖS auf den Brief an die OMV erhalten?

7. Welche Schritte hat der Vizekanzler bzw. das BMKÖS in dieser Causa bereits gesetzt, welche Schritte sind geplant?

8. Wann hat der Vizekanzler bzw. das BMKÖS den Bundeskanzler bzw. das BKA über diesen Sachverhalt informiert?

9. Wann hat der Vizekanzler bzw. das BMKÖS den zuständigen Finanzminister bzw. das BMF über diesen Sachverhalt informiert?

10. Warum ist der Vizekanzler bzw. das BMKÖS nicht bei Bekanntwerden umgehend an die Öffentlichkeit gegangen?

11. Wann und wie war der Vizekanzler bzw. das BMKÖS nach Bekanntwerden des Sachverhalts seit Anfang April in Austausch mit den betroffenen NGOs?

12. Ist derartiges Verhalten eines Unternehmens mit Staatsbeteiligung aus Sicht des Vizekanzlers bzw. des BMKÖS vertretbar?

13. Inwiefern hat der Vizekanzler bzw. das BMKÖS zur Aufklärung dieser Causa beigetragen?

14. Erachtet der Vizekanzler bzw. das BMKÖS aufgrund dieser Causa Konsequenzen im Management der ÖBAG als notwendig?

a. Falls ja, welche?

15. Erachtet der Vizekanzler bzw. das BMKÖS aufgrund dieser Causa Konsequenzen in Hinblick auf die Beteiligung der Republik an der OMV als notwendig?

a. Falls ja, welche?