6319/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bespitzelung von Umweltorganisationen durch OMV

In einem auf der Nachrichtenplattform Dossier am 14. April 2021 veröffentlichten Artikel wurde bekannt, dass die OMV - an der die Republik Österreich zu ca. einem Drittel beteiligt ist - Umweltorganisationen systematisch durch private Sicherheitsfirmen ausspionieren ließ. ("Brisante Post vom Vizekanzler", abgerufen am 14.04.2021 https://www.dossier.at/dossiers/omv/omv-brisante-post-vom-vizekanzler/). Demnach soll die OMV auf Anfrage des Vizekanzlers diese Vorwürfe nicht dementiert haben.

Hier offenbart sich ein Schema: Im Geheimen sehr viel Geld für die Dienste dubioser Privatagenten auszugeben ist im Konzern leider nichts Neues. Bereits im Sommer 2018 wurden Spionagevorwürfe gegen die OMV erhoben ("Agentenkrimi: Neue Spur zum Vizechef der OMV", abgerufen am 14.04.2021 https://www.addendum.org/spionage/vizechef-omv/). 

Sollten sich die nun erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies ein äußerst fragwürdiges Vorgehen eines Unternehmens, an welchem die Republik mit 31,5% beteiligt ist, gegenüber der Zivilgesellschaft. Steuerzahler_innen sollten sich daher volle Transparenz erwarten dürfen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Seit welchem Tag und welcher Uhrzeit ist der Bundesminister für Finanzen bzw. das BMF über diesen Sachverhalt informiert?

2. Ist aus Sicht des zuständigen Bundesminister für Finanzen bzw. des BMF die Darstellung im Dossier inhaltlich korrekt?

3. Welche konkreten Maßnahmen hat der zuständige Bundesminister für Finanzen bzw. das BMF seither gesetzt um diesen Sachverhalt zu überprüfen?

4. Welche Korrespondenz gab es diesbezüglich vonseiten des Bundesministers für Finanzen bzw. des BMF mit der ÖBAG bzw. mit seinem Vorstand sowie Aufsichtsrat? (Email, Telefonat, SMS etc.)

5. Wie steht der Bundesminister für Finanzen bzw. das BMF zu derartigem Verhalten durch Unternehmen mit Beteiligung der Republik Österreich?

6. Welche Konsequenzen wird der Bundesminister für Finanzen bzw. das BMF aufgrund dieses Sachverhaltes konkret setzen? (bitte um Auflistung)

7. Kann der zuständige Bundesminister für Finanzen bzw. das BMF ausschließen, dass andere Unternehmen mit Beteiligung der Republik Österreich derart agieren - ja oder nein?