6320/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Dipl-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Bespitzelung von Umweltorganisationen durch OMV

In einem auf der Nachrichtenplattform Dossier am 14. April 2021 veröffentlichten Artikel wurde bekannt, dass die OMV - an der die Republik Österreich zu ca. einem Drittel beteiligt ist - Umweltorganisationen systematisch durch private Sicherheitsfirmen ausspionieren ließ. ("Brisante Post vom Vizekanzler", abgerufen am 14.04.2021 https://www.dossier.at/dossiers/omv/omv-brisante-post-vom-vizekanzler/). Demnach soll die OMV auf Anfrage des Vizekanzlers diese Vorwürfe nicht dementiert haben.

Hier offenbart sich ein Schema: Im Geheimen sehr viel Geld für die Dienste dubioser Privatagenten auszugeben ist im Konzern leider nichts Neues. Bereits im Sommer 2018 wurden Spionagevorwürfe gegen die OMV erhoben ("Agentenkrimi: Neue Spur zum Vizechef der OMV", abgerufen am 14.04.2021 https://www.addendum.org/spionage/vizechef-omv/). 

Sollten sich die nun erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies ein äußerst fragwürdiges Vorgehen eines Unternehmens, an welchem die Republik mit 31,5% beteiligt ist, gegenüber der Zivilgesellschaft.Steuerzahler_innen sollten sich daher volle Transparenz erwarten dürfen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Seit wann ist der Bundeskanzler bzw. das BKA über diesen Sachverhalt informiert?

2. Wie steht der Bundeskanzler bzw. das BKA zu dem vorliegenden Sachverhalt?

3. Ist derartiges Verhalten eines Unternehmens mit Staatsbeteiligung aus Sicht des Bundeskanzlers bzw. des BKAs vertretbar?

4. Welche weiteren Schritte hat der Bundeskanzler bzw. das BKA in dieser Causa bereits gesetzt, welche Schritte sind geplant?

5. Inwiefern hat der Bundeskanzler bzw. das BKA zur Aufklärung dieser Causa beigetragen?

6. Erachtet der Bundeskanzler aufgrund dieser Causa Konsequenzen im Management der ÖBAG als notwendig?

a. Falls ja, welche?

7. Erachtet der Bundeskanzler aufgrund dieser Causa Konsequenzen in Hinblick auf die Beteiligung der Republik an der OMV als notwendig?

a. Falls ja, welche?