6328/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.04.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Investitionsprämie
Mit der in Höhe von zwei Milliarden EUR dotierten Investitionsprämie soll der Start für das Impulsprogramm der Regierung gesetzt werden. Bei der Investitionsprämie handelt es sich um einen Zuschuss für materielle und immaterielle akivierungspflichtige Neuinvestitionen. Die Prämie beträgt 7% der Neuinvestitionen. Wird die Investition jedoch in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung oder Gesundheit/Life-science getätigt, verdoppelt sich die Investitionsprämie auf 14%. Der Budgetdienst hat in seiner Analyse des Konjunkturgesetzes 2020 der Investitionsprämie (zum Studienzeitpunkt in Höhe von insges. 2 Mrd. EUR) eine im Vergleich zu den anderen gesetzten Konjunkturmaßnahmen starke konjunkturelle Wirkung bescheinigt, insbesondere für 2021. Diese Wirkung ist insbesondere auf die von der Befristung ausgelösten Vorzieheffekte zurückzuführen. Diese Vorzieheffekte lösen dann aber ab dem Jahr 2023 einen gegenläufigen Effekt aus. Auf Basis von Modellrechnungen und innerhalb der Bandbreite von Schätzungen in der empirischen Literatur, wird im Zeitraum 2020 bis 2024 von zusätzlichen Investitionen iHv etwa 2 Mrd. EUR ausgegangen, aus denen sich der diesbezügliche Konjunktureffekt berechnet. Darüber hinaus mehren sich Stimmen, dass bei der Investitionsprämie in ihrer derzeitigen Form von hohen Mitnahmeeffekte auszugehen ist. Grundsätzlich ist die Investitionsprämie positiv zu sehen, doch ist eine Evaluierung der Maßnahme, insbesondere hinsichtlich der Treffsicherheit, noch ausständig. Eine sinnvolle Evaluierung würde untersuchen, welcher Anteil der geförderten Investitionen tatsächlich zusätzlich bewirkt wurde bzw. wegen der Prämie vorgezogen wurde. Wie die mediale Berichterstattung zeigt, profitiert besonders die Landwirtschaftsbranche durch die Investitionsprämie.
Quellen:
https://www.pressreader.com/austria/kleine-zeitung-steiermark/20210211/282205128583765
https://www.aws.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Richtlinie/aws_Investitionspraemie_RL_2.pdf
https://www.aws.at/corona-hilfen-des-bundes/aws-investitionspraemie/
https://www.wko.at/service/noe/unternehmensfuehrung-finanzierung-foerderung/Investitionspraemie.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anträge für die Investitionsprämie wurden bis zum Datum der Anfragebeantwortung gestellt? (Um eine Auflistung nach Bundesländer, Monaten und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
2. Wie viele Anträge wurden bis zum Datum der Anfragebeantwortung positiv entschieden? (Um eine Auflistung nach Bundesländer, Monaten und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
a. Wie hoch ist die durchschnittliche Förderhöhe?
b. Was waren die Gründe für die negative Entscheidung?
3. In wie vielen Fällen wurde eine 7% Prämie für Neuinvestitionen bewilligt? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
a. Wie hoch ist die geförderte Summe? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
b. Welche Gesamtsumme an Investitionen wurde durch die Investitionsprämie ausgelöst?
4. In wie vielen Fällen wurde eine 14% Prämie für Neuinvestitionen bewilligt? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
a. Wie hoch ist die geförderte Summe? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
b. Welche Gesamtsumme an Investitionen wurde durch die Investitionsprämie ausgelöst? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
5. Wie viele Anträge wurden für Investitionen im Bereich Digitalisierung bewilligt? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
a. Wie hoch ist die geförderte Summe? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
b. Welche Gesamtsumme an Investitionen wurde durch die Investitionsprämie ausgelöst? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
6. Wie viele Anträge wurden für Investitionen im Bereich Ökologisierung bewilligt? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
a. Wie hoch ist die geförderte Summe? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
b. Welche Gesamtsumme an Investitionen wurde durch die Investitionsprämie ausgelöst? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
7. Wie viele Anträge wurden für Investitionen im Bereich Gesundheit/Life-science bewilligt? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
a. Wie hoch ist die geförderte Summe? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und Zus. Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
b. Welche Gesamtsumme an Investitionen wurde durch die Investitionsprämie ausgelöst? (Um eine Auflistung nach Bundesländer und zusätzlichen Wirtschaftsbranchen wird gebeten)
8. Die jeweiligen Kriterien in den Anhängen sind mitunter sehr spezifisch formuliert:
a. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Kriterien in den jeweiligen Anhängen ausgesucht? (Um Differenzierung zwischen den einzelnen Anhängen wird gebeten)
b. Mit welchen Experten fanden darüber Gespräche im Rahmen der Vorbereitung statt? (Um eine Auflistung von Unternehmen, Zeitpunkt des Treffpunkts und jeweiliger Punkt im Anhang wird gebeten)
c. Mit welchen Unternehmen fanden darüber Gespräche im Rahmen der Vorbereitung statt? (Um eine Auflistung von Unternehmen, Zeitpunkt des Treffpunkts und jeweiliger Punkt im Anhang wird gebeten)
d. Mit welchen Interessenvertretern fanden darüber Gespräche im Rahmen der Vorbereitung statt? (Um eine Auflistung von Interessenvertretern, Zeitpunkt des Treffpunkts und jeweiliger Punkt im Anhang wird gebeten)
e. Mit welchen NGOs fanden darüber Gespräche im Rahmen der Vorbereitung statt? (Um eine Auflistung von NGO, Zeitpunkt des Treffpunkts und jeweiliger Punkt im Anhang wird gebeten)
9. Gab es von Experten, Unternehmen, Interessenvertretungen oder NGOs begründete Vorbringen über eine unsachliche Eingrenzung der förderwürdigen Investitionen durch die Kriterien in den Anhängen und daraus resultierende Verbesserungsvorschläge?
a. Wenn ja: wurden aufgrund dessen einzelne oder mehrere Punkte in den Anhängen evaluiert?
10. Hat eine Evaluierung der Investitionsprämie hinsichtlich ihrer Wirkung, Kosten und möglicher Mitnahmeeffekte stattgefunden?
a. Falls nicht, ist eine solche Evaluierung geplant?
b. Wie soll die Evaluierung konkret gestaltet sein? Wurden bzw. werden auch externe Experten dabei eingebunden?
11. Hat eine Evaluierung der Investitionsprämie hinsichtlich des Umfangs bzw. der konkreten Ausgestaltung der Anhänge stattgefunden?
a. Falls nicht, ist eine solche Evaluierung geplant?
b. Wie soll die Evaluierung konkret gestaltet sein? Wurden bzw. werden auch externe Experten dabei eingebunden?
12. Ist eine Aufstockung bzw. Verlängerung der Investitionsprämie in ihrer bestehenden Form geplant?
13. Welche Maßnahmen wurden nach Überlastung des AWS-Fördermanagers am 24.2.2021 ergriffen?