6329/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.04.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport

betreffend seit fast zwei Jahren wird die Ermöglichung der Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte hinausgeschoben

Am 3. Juli 2019 wurde eine Entschließung des Nationalrates betreffend Ermöglichung des Zugangs zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte (89/E) mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und JETZT, der damaligen Fraktion der heutigen Justizministerin, angenommen. Einzig die NEOS sprachen sich gegen den Antrag aus.

In der Anfragebeantwortung vom 14.Dezember 2020 haben sie geschrieben, dass ihnen der Entschließungsantrag bekannt ist und im Hinblick darauf, haben bereits Verhandlungen zwischen den fachlich zuständigen Bediensteten der Dienstrechtssektion des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) des Bundesministeriums für Justiz(BMJ) und jenen der Generaldirektion(GD) für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen stattgefunden hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport folgende

Anfrage

1. Sind diese Verhandlungen betreffend Ermöglichung der Schwerarbeiterregelung analog der Sicherheitswache der Polizei für die Justizwache zwischen dem BMKÖS, BMJ und der GD bereits abgeschlossen?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, woran liegt es das diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind?

2. Wann werden diese Verhandlungen voraussichtlich abgeschlossen sein?

3. Wurden schon rechtliche Rahmenbedingungen bzw. Voraussetzungen erarbeitet?

a. Wenn ja, wie werden diese aussehen?

b. Wenn ja, von wem?

c. Wenn nein, warum nicht?

4. Mit wem in der Bundesregierung haben sie noch Verhandlungen oder Gespräche aufgenommen?

5. Wurden auch mit dem Finanzminister darüber Gespräche oder Verhandlungen geführt?

6. Haben sie diesen breit unterstützten Entschließungsantrag auch im Ministerrat bereits besprochen?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Wann wird den Justizwachebeamten der Zugang zur Schwerarbeiterregelung analog der Sicherheitswache der Polizei möglich werden?

8. Wird es beim Zugang zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte Abstufungen nach geleisteten Schicht und Wechseldienst, Nachdienste, Sonn- und Feiertagdienste die Großteils im Exekutivdienst geleistet werden geben?

9. Ist zu erwarten das Justizwachebeamte nach Einführung der Schwerarbeiterregelung vermehrt in den Ruhestand gehen werden?

10. Wurden seit Juni 2019 bis heute zusätzliche Justizwachebeamte aufgenommen, um diese Antritte in den Ruhestand zu kompensieren?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Haben sie seit Juni 2019 bis heute dahingehende Vorkehrungen getroffen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?