6332/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.04.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordnete

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend dem EU-Vorhaben in den Bereichen Familie und Jugend

Der EU-Jahresvorschau 2021 zufolge gibt es einen Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, welche zum Ziel hat, dass das Sozialschutzsystem der Mitgliedstaaten koordiniert werden soll, „um günstige Rahmenbedingungen für die Ausübung der vom AEUV eingeräumten Freizügigkeitsrechte zu gewährleisten. Der Entwurf der Kommission beinhaltet vier Bereiche, in denen grundsätzlich Änderungen erfolgen sollen: Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Pflegeleistungen, Anspruch von wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern auf bestimmte Sozialleistungen und Familienleistungen (…). Im Rahmen der bisherigen Verhandlungen wurde von Österreich eine europaweit einheitliche Indexierung von Familienleistungen angestrebt, um beim Leistungsexport eine neue Gerechtigkeit und Fairness in Europa zu bewirken. Dieses Ansinnen hat keine Berücksichtigung gefunden, daher kann dem Entwurf nicht zugestimmt werden.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration folgende

ANFRAGE

1. Aus welchen Gründen wird der von Österreich europaweit einheitlichen Indexierung von Familienleistungen nicht entsprochen?

2. Welcher Linie folgt Österreich, um gerechte Familienleistungen zu gewährleisten?

3. Gibt es auf europäischer Ebene noch weitere Möglichkeiten zur Schaffung einer einheitlichen Indexierung von Familienleistungen?

4. Wenn ja, welche sind das?

5. Wenn nein, warum gibt es keine?

6. Gibt es in Österreich derzeit Bestrebungen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne dieser Richtlinie zu reformieren?

7. Wenn ja, welche sind das?

8. Wenn nein, welchen Weg schlägt Österreich dann ein?

9. Gibt es in Österreich derzeit Bestrebungen, die Pflegeleistungen im Sinne dieser Richtlinie zu reformieren?

10. Wenn ja, welche sind das?

11. Wenn nein, welchen Weg schlägt Österreich dann ein?

12. Gibt es in Österreich derzeit Bestrebungen, den Anspruch von wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern auf bestimmte Sozialleistungen Sinne dieser Richtlinie zu reformieren?

13. Wenn ja, welche sind das?

14. Wenn nein, welchen Weg schlägt Österreich dann ein?