6337/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend unklare österreichische Position zu drei bienengefährlichen Pestiziden in der Wiederzulassung

Neun österreichische Organisationen aus den Bereichen Imkerei, Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz, Tierwohl und Kirche machten kürzlich in einem Offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Umweltministerin Leonore Gewessler darauf aufmerksam. dass in der EU die Frage der Zulassung von drei Pestiziden diskutiert wird, denen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Bienen, attestierte hatte, weshalb diese Pestizide die in der EU geltenden gesetzlichen Zulassungskriterien nicht erfüllen.

Genannt werden die drei Pestizide Benfluralin, Cypermethrin und Sulfoxaflor. Bei dem Herbizid Benfluralin und dem Insektizid Cypermethrin ergab die Risikobewertung der EFSA, dass keine der geprüften repräsentativen Anwendungen das Zulassungskriterium „keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt“ erfüllt: Benfluralin birgt laut EFSA-Risikobewertung für alle geprüften repräsentativen Anwendungen ein Langzeitrisiko für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen. Cypermethrin birgt für alle geprüften repräsentativen Anwendungen ein „hohes Risiko für Bienen“. Auch dem Insektizid Sulfoxaflor attestiert die EFSA ein hohes Risiko für Bienen, nimmt aber die Anwendung in geschlossenen Glashäusern davon aus.

Gemäß EFSA-Gutachten erfüllen die genannten Pestizide nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erneuerung der Zulassung.

Auf Basis dieser EFSA-Gutachten und im Einklang mit der EU-Pestizidverordnung hatte die EU-Kommission daher vorgeschlagen, diese drei Pestizide EU-weit zu verbieten, bzw. im Fall von Sulfoxaflor die Zulassung auf Indoor-Anwendungen zu beschränken. Das geht aus einer Aussendung der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hervor.

Trotz der geltenden Gesetzeslage und der negativen EFSA-Gutachten fanden diese Verbote jedoch unter den Mitgliedsstaaten bislang keine mehrheitliche Zustimmung. Es droht daher eine Wiedergenehmigung dieser Pestizide.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1. Wurden im SCoPAFF, dem Ständigen Ausschuss der Europäischen Kommission, welcher für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen zuständig ist, bereits Vorschläge der Europäischen Kommission über eine Wiederzulassung /ein Verbot von Benfluralin präsentiert und, falls ja, wann wurden diese präsentiert, und welcher Art waren diese Vorschläge (Verbot, beschränkte Zulassung bzw. welche Beschränkungen)?

2. Haben im SCoPAFF bereits Diskussionen über eine Wiederzulassung bzw. ein Verbot von Benfluralin stattgefunden? Falls ja, wann begann diese Diskussion, und haben Sie sich bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin dabei für ein generelles Verbot bzw. Verbot für Freilandanwendungen von Benfluralin ausgesprochen?

3. Sind Sie bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin für eine Wiederzulassung von Benfluralin eingetreten?

4. Haben im SCoPAFF bereits Abstimmungen über eine Wiederzulassung bzw. ein Verbot von Benfluralin stattgefunden? Falls ja, wann fanden diese Abstimmungen statt und haben Sie bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin dabei für ein generelles Verbot oder ein Verbot für Freilandanwendungen von Benfluralin gestimmt?

5. Haben Sie bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin für eine Wiederzulassung (beschränkte Zulassung, die über die Anwendung in Glashäusern hinausgeht bzw. welche Beschränkungen) von Benfluralin gestimmt?

6. Wurden im SCoPAFF bereits Vorschläge der Europäischen Kommission über eine Wiederzulassung bzw. ein Verbot von Cypermethrin präsentiert und, falls ja, wann wurden diese präsentiert, und welcher Art waren diese Vorschläge (Verbot, beschränkte Zulassung bzw. welche Beschränkungen)?

7. Haben im SCoPAFF bereits Diskussionen über eine Wiederzulassung bzw. ein Verbot von Cypermethrin stattgefunden? Falls ja, wann begann diese Diskussion, und haben Sie sich bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin dabei für ein generelles Verbot bzw. Verbot für Freilandanwendungen von Benfluralin ausgesprochen?

8. Sind Sie bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin für eine Wiederzulassung von Cypermethrin eingetreten?

9. Haben im SCoPAFF bereits Abstimmungen über eine Wiederzulassung bzw. ein Verbot von Cypermethrin stattgefunden? Falls ja, wann fanden diese Abstimmungen statt und haben Sie bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin dabei für ein generelles Verbot oder ein Verbot für Freilandanwendungen von Benfluralin gestimmt?

10. Haben Sie bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin für eine Wiederzulassung (beschränkte Zulassung, die über die Anwendung in Glashäusern hinausgeht bzw. welche Beschränkungen) von Cypermethrin gestimmt?

11. Es gibt 15 zugelassene Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Cypermethrin in Österreich. Diese kommen im Acker- und Gartenbau, sowie Forst- und Zierpflanzenbau, aber auch im Wein- und Obstbau zum Einsatz. Nachdem im Rahmen der aktuellen EFSA-Bewertungen von Cypermethrin für die repräsentativen Verwendungen im Freien u.a. in Oberflächengewässern ein hohes Risiko für aquatische Organismen sowie ein hohes Am-Feld-Risiko für Nicht-Ziel-Arthropoden festgestellt wurde, was haben Sie bisher unternommen bzw. werden Sie in naher Zukunft unternehmen, damit Umweltschäden möglichst schnell und wirksam verhindert werden können?

12. Beim Insektizid Cypermethrin ist es zwei Jahre und acht Monate her, dass die EFSA festgestellt hat, dass die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, da unannehmbare Risiken, u.a. für Bienen bestehen - dennoch sind in Österreich noch immer Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff am Markt: Wie ist das mit Ihrem Bekenntnis zum Schutz von Bienen vereinbar?

13. Wurden im SCoPAFF bereits Vorschläge der Europäischen Kommission über eine Wiederzulassung bzw. ein Verbot von Sulfoxaflor präsentiert und, falls ja, wann wurden diese präsentiert, und welcher Art waren diese Vorschläge (Verbot, beschränkte Zulassung bzw. welche Beschränkungen)?

14. Haben im SCoPAFF bereits Diskussionen über eine Wiederzulassung bzw. ein Verbot von Sulfoxaflor stattgefunden? Falls ja, wann begann diese Diskussion, und haben Sie sich bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin dabei für ein generelles Verbot bzw. Verbot für Freilandanwendungen von Benfluralin ausgesprochen?

15. Sind Sie bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin für eine Wiederzulassung von Benfluralin eingetreten?

16. Haben im SCoPAFF bereits Abstimmungen über eine Wiederzulassung bzw. ein Verbot von Sulfoxaflor stattgefunden? Falls ja, wann fanden diese Abstimmungen statt und haben Sie bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin dabei für ein generelles Verbot oder ein Verbot für Freilandanwendungen von Benfluralin gestimmt?

17. Haben Sie bzw. der österreichische Vertreter/die österreichische Vertreterin für eine Wiederzulassung (beschränkte Zulassung, die über die Anwendung in Glashäusern hinausgeht bzw. welche Beschränkungen) von Sulfoxaflor gestimmt?

18. Es gibt zwei zugelassene Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Sulfoxaflor in Österreich. Diese kommen im Acker- und Gartenbau, sowie Zierpflanzenbau zum Einsatz. Nachdem im Rahmen der aktuellen EFSA-Bewertungen von Sulfoxaflor für Freilandanwendungen, Feldgewächshäuser und Gewächshäuser mit nicht dauerhafter Struktur ein hohes Risiko für Honigbienen und Hummeln in Verbindung mit einigen einschlägigen Szenarien festgestellt wurde, was haben Sie bisher unternommen bzw. werden in naher Zukunft unternehmen, damit Umweltschäden insbesondere aber Schäden an Bestäubungsinsekten wie Bienen und Hummeln möglichst schnell und wirksam verhindert werden können?

19.  Werden Sie sich öffentlich und klar gegen die Wiederzulassung dieser für Bienen und die Umwelt gefährlichen Pestizide in der EU aussprechen?