Eingelangt am 20.04.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend legistische Vorhaben des Jahres 2021

 

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Die Sars-CoV-2-Krise des letzten Jahres hat den routinierten legistischen Ablauf des Ministeriums durcheinander gebracht. Für das Jahr 2021 ist eine Rückkehr zu einem planbaren Gesetzgebungsprozess unabdingbar.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

Für alle nachstehenden Fragen wird um detaillierte Antwort gebeten hinsichtlich

(a)   Zeitpunkt des geplanten Begutachtungsbeginns und -endes,

(b)   Zeitpunkt des geplanten Beschlusses des Ministerratsvortrages,

(c)   Zeitpunkt der geplanten Beratungen im Finanz-/Budget-/Haupt-Ausschuss (etc.) und

(d)   Zeitpunkt der geplanten Beschlussfassung im Nationalrat/Bundesrat.

(e)   Welche der Vorhaben betreffen Umsetzungen von Maßnahmen des Regierungsprogrammes.

 

(1)   Welche gesetzlichen Vorhaben im Bereich des nationalen/internationalen Steuerrechts plant das Ministerium dem Parlament im Jahr 2021 vorzulegen?

1.     Welche Vorhaben betreffen innerstaatliche Rechtsvorhaben?

2.     Welche Vorhaben betreffen die Umsetzung von EU-Rechtsakten und bis wann müssten diese in nationales Recht umgesetzt werden?

3.     Welche Vorhaben betreffen bilaterale/multilaterale Rechtsakte?

(2)   Welche gesetzlichen Vorhaben im Bereich des Kapitalmarktrechts plant das Ministeriumdem Parlament  im Jahr 2021 vorzulegen?

1.     Welche Vorhaben betreffen innerstaatliche Rechtsvorhaben?

2.     Welche Vorhaben betreffen die Umsetzung von EU-Rechtsakten und bis wann müssten diese in nationales Recht umgesetzt werden?

3.     Welche Vorhaben betreffen bilaterale/multilaterale Rechtsakte?

(3)   Welche sonstigen gesetzlichen Vorhaben plant das Ministerium dem Parlament im Jahr 2021  vorzulegen (zB. FAG, Art-15a, IFI, Kat-FondsG usw.)?

1.     Welche Vorhaben betreffen innerstaatliche Rechtsvorhaben?

2.     Welche Vorhaben betreffen die Umsetzung von EU-Rechtsakten und bis wann müssten diese in nationales Recht umgesetzt werden?

3.     Welche Vorhaben betreffen bilaterale/multilaterale Rechtsakte?

(4)   Für wann ist die Frühjahrslegistik des BMF geplant?

(5)   Für wann ist die Herbstlegistik des BMF geplant?

(6)   Welche Budgetbeschlüsse sind geplant? Wird es Doppelbudget-Vorlagen geben?