6341/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Überwachung der Klimabewegung durch die OMV

BEGRÜNDUNG

Die Republik Österreich ist mit 31,5% an der OMV AG über die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) beteiligt. Die OMV, deren Geschäftsmodell auf Förderung & Verkauf von fossilen Energien basiert, ist einer der größten Treibhausgas-Emittenten Österreichs. Entsprechend fordern Umwelt- und Klimabewegung seit Jahren eine Transformation und Neuausrichtung des Geschäftsmodells der OMV, sodass die Emissionen des Konzerns langfristig und nachhaltig sinken und gleichzeitig eine Zukunft für die Beschäftigten gesichert werden kann.

Laut der Berichterstattung von Dossier vom 14.04. mit dem Titel “OMV” gibt es Hinweise, dass die OMV mit dubiosen Investigativ-Firmen zusammenarbeitet, die dafür bekannt sind die Klima- und Umweltbewegung zu überwachen. Die Hinweise lassen vermuten, dass die OMV in Überwachungsfirmen investiert, statt auf einen nachhaltigen Klimakurs zu setzen. Die Klimabewegung, sowie auch Vize-Kanzler Kogler haben bereits an die OMV appelliert zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und für volle Transparenz zu diesen fragwürdigen Geschäftspraktiken zu sorgen. Die OMV ist dieser Bitte nicht nachgekommen, es kommt somit auch der Republik Österreich als Teil-Eigentümerin eine Verantwortung zu, die Aufklärung der Missstände zu unterstützen.

Die unterfertigende Abgeordnete stellt daher folgende

ANFRAGE

1. Wann haben Sie von dem Verdacht erfahren, dass die OMV Verträge mit Investigations- und Sicherheitsfirmen abgeschlossen haben soll?

2. Wussten Sie, dass Vizekanzler Kogler in einem Schreiben vom 7.April 2021 um Aufklärung betreffend die Überwachung bzw. einer möglichen Kooperation der OMV mit Investigations- und Sicherheitsfirmen gebeten hat?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, wurde das innerhalb der Regierung oder Ihres Ministeriums thematisiert?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Möglichkeiten hat die Republik Österreich durch ihre Beteiligung, solche Vorgänge bei der OMV zu untersuchen, aufzuklären bzw. zu stoppen?

4. Ist es im Interesse der Regierung, insbesondere Ihres Ministeriums, wenn Unternehmen, an denen die Republik direkt bzw. indirekt beteiligt ist, die Zivilgesellschaft überwachen?

5. Was werden Sie tun, um eine solche Überwachung der Zivilgesellschaft durch (teil-)öffentliche Unternehmen künftig zu verhindern?

6. Haben Sie mit dem Vorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, über diesen Sachverhalt gesprochen?

7. Ist Ihnen bekannt, ob seitens der ÖBAG, bzw. des ÖBAG-Vorstands, der stv. Aufsichtsratsvorsitzender der OMV AG ist, dieser Sachverhalt mit dem Vorstand der OMV AG besprochen wurde?

8. Ist Ihnen bekannt, ob der stv. Vorsitzende des Aufsichtsrates sich dafür einsetzen wird, dass eine Überwachung der Zivilgesellschaft durch die OMV AG künftig unterbleibt?

9. Wie oft gab es Treffen (auch online) zwischen Ihnen und OMV-Chef Seele im Jahr 2020 und 2021?

10. Was war der Grund bzw. Inhalt der Treffen, beschrieben in Frage 9?

11. Gibt es spezielle Richtlinien, an die sich Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, halten müssen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Mit welchen Investigations- und Überwachungsfirmen hat die OMV Verträge abgeschlossen bzw. hat die OMV in der Vergangenheit kooperiert?

13. Was ist und war Gegenstand dieser Verträge?

14. Mit welchem Zweck begründet die OMV die Zusammenarbeit mit diesen Firmen?

15.  Welche Methoden setzen diese Firmen zur Überwachung ein? Welche Umweltschutzorganisationen und KlimaaktivistInnen werden überwacht? Aus welchen Datenquellen stammen die gesammelten Informationen?

16. Werden die Daten und Informationen langfristig gespeichert? Werden auch personenbezogene Daten gesammelt? Sind diese im Rahmen der DSGVO zugänglich?

17. Gibt bzw. gab es jemals Verträge mit der im Dossier erwähnten Investigations-Firma Welund und der neuseeländischen Überwachungsfirma Thompson & Clark?