636/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Bericht über dubiose Agrarförderungen

Am 26.11.2019 habe ich eine Anfrage an Ihre Vorgängerin betreffend dubiose Agrarförderungen (188/J XXVII. GP) gestellt. Der Anlassfall war damals eine APA Meldung vom 04.11.2019, die sich auf den Artikel „The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions“ der New York Times bezieht. Dem Artikel nach sollen in Ländern wie Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und vor allem Ungarn mit den Machthabenden befreundete Oligarchen umfangreich EU Fördergelder abgreifen - nachdem sie sich das entsprechende Agrarland in teils dubioser Weise angeeignet hätten.

Heute wurde bekannt., dass auch in Italien EU-Fördergelder für Grundstücke in Süditalien erschlichen wurden. Laut Tiroler Tageszeitung handelt es sich um Betrugsvorwürfe rund um 5,5, Mio. Euro. Im Rahmen der bisher größten Aktion gegen Mafia-Clans in der sizilianischen Hafenstadt Messina wurden 150 Unternehmen beschlagnahmt. Ermittlungen laufen gegen insgesamt 194 Personen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

ANFRAGE

1. Welche Vorschläge haben Sie eingebracht bzw. werden Sie bei den anstehenden Verhandlungen zur nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU einbringen, damit der Missbrauch von EU-Geldern, die ja auch aus österreichischen Steuergeldern stammen, in diesem Bereich und in der durch die Medien aufgezeigten Art und Weise ausgeschlossen werden kann?

2. Werden Sie dieses Thema, ausgehend von dem Artikel der New York Times und der Tiroler Tageszeitung, bei der nächsten Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei ansprechen bzw. dazu einen eigenen Tagesordnungspunkt oder eine Behandlung unter AOB verlangen?

a. Falls nein, weshalb nicht?

b. Falls ja, werden Sie auch eine Nachforschung und Sonderprüfung der genannten Länder fordern?

3. Wurden Sie oder Ihr Ressort von der Kommission über die auf Grund der Vorwürfe eingeleiteten Schritte informiert und bis wann werden hier Erkenntnisse vorliegen?