6366/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeibeamte mit Covid-19 Erkrankungen

Österreich setzt seit Beginn der Pandemie auf die Mithilfe der Polizeibeamten bei der Eindämmung der Erkrankung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten mit den Lockdowns und den Demos war und ist für jeden Bürger die starke Präsenz der Polizeibeamten auf den Straßen wahrnehmbar. Viele Einsätze und wechselnde Verordnungen bringen die Exekutive oft an die Grenze des Machbaren. Unbestritten gehören die Polizeibeamten zur Gruppe der Systemerhalter und sind bei ihrer täglichen Arbeit vermehrt dem Infektionsrisiko ausgesetzt.

Wie der Kurier vom 16. April berichtet, trifft der Corona-Tod nun auch immer mehr die heimische Exekutive. Das macht deutlich, dass auf diese Gruppe der Systemerhalter bei der Priorisierung für den Corona-Impfstoff zu wenig Bedeutung gelegt wurde. Vakzine, vorgesehen für die Exekutive, wurden im März zur Gruppe der über 60jährigen umgeschichtet, eine einheitliche Priorisierung dieser Berufsgruppe in den Bundesländern fehlt.

 Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Polizeibeamte waren in den Monaten März bis Dezember 2020 im öffentlichen Raum eingesetzt? Aufschlüsselung nach Monaten und Bundesländer

2. Wie viele Polizeibeamte waren in den Monaten Jänner bis März 2021 im öffentlichen Raum eingesetzt? Aufschlüsselung nach Monaten und Bundesländer

3. Wie viele Polizeibeamte haben sich nachweislich mit dem SARS-CoV-2 infiziert? Aufschlüsselung nach Monaten und Bundesländer

4. Wie viele Polizeibeamte haben sich nachweislich bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen mit dem Corona Virus infiziert? Aufschlüsselung nach Monaten und Bundesländer

5. Wie viele der infizierten Polizeibeamten mussten im Krankenhaus behandelt werden? Aufschlüsselung nach Monaten und Bundesländer

6. Wie viele dieser infizierten Polizeibeamten mussten intensivmedizinisch versorgt werden? Aufschlüsselung nach Monaten und Bundesländer

7. Wie viele dieser infizierten Polizeibeamten sind nachweislich an oder mit der Corona-Infektion verstorben? Aufschlüsselung nach Monaten und Bundesländer

8. Warum wurde die Impfpriorisierung der Exekutive im März zu den über 60-jährigen umgeschichtet?

9. Wer hat diese Umschichtung veranlasst?

10. Warum wurde diese Umschichtung veranlasst?

11. Wann ist vorgesehen die Polizeibeamten zu impfen?

12. Ist eine einheitliche Priorisierung in den Bundesländern vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?

13. Bis wann werden die Polizeibeamten mit der zweiten Impfung vollständig durchgeimpft sein?