6375/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Förderanträge der Hygiene Austria LP GmbH

Im Zuge der jüngsten Berichterstattung rund um die laufenden Ermittlungen gegen die Hygiene Austria LP GmbH ist auch bekannt geworden, dass das Unternehmen um finanzielle Unterstützung bei der Förderagentur Austria Wirtschaftsservice (aws) ansuchte. Konkret geht es um eine Investitionsprämie im Rahmen der Covid-Förderung. Laut Angaben Ihres Ressorts wurden die Anträge Anfang März 2021 noch bearbeitet (siehe etwa: https://www.tt.com/artikel/17921885/hygiene-austria-stellte-foerderantraege-auf-investitionspraemie). 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Konnte das Prüfverfahren des aws bezüglich des Antrags der Hygiene Austria um Investitionsprämien inzwischen abgeschlossen werden? 

a. Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? 

b. Wenn nein: Warum nicht?

2. Ist in diesem Zusammenhang bereits Geld an die Hygiene Austria geflossen? 

a. Wenn ja: Wie viel ist bereits an die Hygiene Austria geflossen? 

b. Wenn ja: Wann?

c. Wenn ja: Wie gedenken Sie in dieser Angelegenheit angesichts der zahlreichen schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Unternehmen vorzugehen?

3. Hat die Hygiene Austria innerhalb Ihres Kompetenzbereichs weitere Förderanträge gestellt (z.B. für eine Förderung für betriebliches Testen)?

a.  Wenn ja: Welche und in welchem finanziellen Umfang jeweils? 

b.  Wenn ja: Welche davon wurden umgesetzt und wann?

4. Hat die Hygiene Austria innerhalb Ihres Kompetenzbereichs in der Vergangenheit bereits Förderungen erhalten? 

a. Wenn ja: Welche, wann und in welchem finanziellem Umfang jeweils?