6378/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Österreichische Beteiligung am globalen Pandemieplan

In einem gemeinsamen Aufruf forderten mehr als 20 Staats- und Regierungschefs sowie der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, eine internationale Grundlage für eine bessere Vorbeugung und Bekämpfung von Pandemien zu schaffen. Aus der EU finden sich unter den Unterzeichner_innen unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der niederländische Premier Mark Rutte, sowie Rumäniens Präsident Klaus Iohannis.

Ziel eines solchen neuen völkerrechtlichen Vertrages wäre eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um Warnsysteme, gemeinsame Datennutzung, Forschung sowie die lokale, regionale und globale Entwicklung/Herstellung und Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten, Diagnostika und persönlicher Schutzausrüstung zu gewährleisten. Im Vertrag soll zudem der "One Health“-Ansatz anerkannt werden, in dem die Gesundheit von Menschen, Tieren und des gesamten Planeten miteinander verknüpft werden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-corona-vertrag-zur-bekaempfung-von-pandemien-gefordert-17269543-p2.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Warum hat die österreichische Bundesregierung diesen Aufruf nicht unterzeichnet?

2. Wird Österreich sich an der Ausarbeitung eines globalen Pandemieplans beteiligen?

a. Wenn ja, ab wann und inwiefern? 

b. Wenn nein, warum nicht?