6390/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.04.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend der EU-Strategie für die Rechte des Kindes

Der EU-Jahresvorschau 2021, an deren Umsetzung sich auch Österreich beteiligt, ist zu entnehmen, dass es Ziel ist, eine neue EU-Strategie zu entwickeln, die „vor allem auf den Schutz gefährdeter Kinder die Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt, den Schutz der online-Rechte, die Förderung einer kinderfreundlichen Justiz sowie die Stärkung der Teilhabe an EU-politischen und demokratischen Prozessen zielt. (…) Insbesondere sollen daher die Rechte der schutzbedürftigsten Kinder, die Kinderrechte im digitalen Zeitalter, die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt sowie die Förderung einer kinderfreundlichen Justiz im Zuge der Strategie gestärkt werden. (…) Österreich hat mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (2011) zentrale Grundsätze und Rechtsgewährleistungen der Kinderrechtekonvention in einem eigenständigen „Kindergrundrechtekatalog“ in Verfassungsrang verankert und damit eine verbindliche verfassungsgesetzliche Basis für den Gesetzgeber, den Gesetzesvollzug wie auch die Rechtsprechung geschaffen, was sich in der Praxis als effiziente Form des Schutzes von Kinderrechten erwiesen hat.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration folgende

ANFRAGE

1. Gibt es weitere Maßnahmen, die Österreich innerstaatlich treffen möchte, um die Rechte der Kinder zu schützen?

2. Wie viele Fälle gab es im Zeitraum von 2015-2020, in denen die Rechte von Kindern verletzt wurden?

3. Wie möchte man konkret eine kinderfreundliche Justiz umsetzen?

4. In welcher konkreten Form möchte man an EU-politischen und demokratischen Prozessen verstärkt teilnehmen?

5. Mit welchen konkreten Maßnahmen tritt man mit Kindern in Kontakt, um auch deren Bewusstsein auf ihre Rechte zu stärken?

6. Wie hoch sind die dafür aufgewendeten Kosten?

7. Sieht man einen Verbesserungsbedarf betreffend der Kontaktaufnahme mit Kindern Hinsicht präventiver Bewusstseinsschaffung?

8. Wenn ja, in welchen Bereichen sieht man einen Verbesserungsbedarf und wie möchte man Verbesserungen schaffen?