6398/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Grenzbahn Südburgenland

Bestrebungen, das burgenländische und das westungarische Bahnnetz auszubauen, werden von der EU im Rahmen des Programmes für Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) Österreich – Ungarn gefördert.

Auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmannsdorf bestätigte der damalige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Norbert Hofer, dass er sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die rasche, weitere Belebung der Bahnstrecke Friedberg – Oberwart, insbesondere im Zusammenhang mit der Etablierung des „Open Rail Lab“ einsetzen wollte.

Konkrete Ergebnisse dieser Bemühungen lassen auf sich warten. Nach wie vor ist das Südburgenland nicht im erforderlichen und mit anderen Regionen Österreichs vergleichbaren Umfang an das öffentliche Schienennetz angebunden. 

Attraktive Angebote insbesondere im öffentlichen Personennahverkehrs fehlen praktisch vollständig. Ein Großteil der Investitionen im Eisenbahnbereich floss in den vergangenen Jahrzehnten in den Norden des Bundeslandes. Sowohl im Zentralraum als auch für das südliche Burgenland hingegen fehlen attraktive Verbindungen in die wichtigen Großräume Wien bzw. Graz nach wie vor.

Bis 2029 sollen zusätzliche neun Millionen Bahnkilometer in der Ost-Region angeboten werden - laut Medienberichten sind dafür Beträge aus öffentlichen Mitteln in Milliardenhöhe vorgesehen. Wien, Niederösterreich und auch das Nordburgenland werden absehbar von diesen Förderungen massiv profitieren. 

Das Südburgenland wird in dem „Memorandum of Understanding zwischen Bund und Ländern“ lediglich mit einer neuen Buslinie nach Graz berücksichtigt. „Durch neue Busverbindungen aus den Bezirken Güssing und Oberwart wird erstmals eine attraktive öffentliche Erreichbarkeit von Graz aus allen südburgenländischen Bezirken gewährleistet sein“, heißt es dazu aus dem Büro des Landesrates Dorner.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

    Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die bestehende Bahninfrastruktur und das bestehende Angebote im schienengebundenen ÖPNV im Südburgenland?

2. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt zum Ausbau der Strecken bzw. Steckenabschnitte:

a. Bahnstrecke Staatsgrenze nächst Mogersdorf – Graz („Steirische Ostbahn“)

b. Bahnstrecke Wr. Neustadt – Fehring („Aspangbahn“, „Wechselbahn“, „Thermenbahn“)

c. Bahnstrecke Friedberg – Oberwart (– Szombahtely) („Pinkatalbahn“)

3. Ist es richtig, dass in der Vereinbarung von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ("Memorandum of Understanding") zum Schienenverkehr in der Ost-Region für den Süden Burgenlands bis 2029 für den Ausbau der Bahn keine Investitionen vorgesehen sind?

4. Werden von Ihrer Seite Pläne verfolgt, das Südburgenland anders als durch eine neue Busverbindung an den Raum Graz anzubinden? 

5. Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des Bahnprojektes zur Anbindung des Südburgenlandes an Ungarn – die „Grenzbahn" – wurden von Ihnen gesetzt?

6. Welche Öffentlichen Verkehrsmittel werden angeboten oder sind geplant, um von Oberwart zum Zug nach Friedberg und weiter nach Wien auspendeln zu können?

7. Wird es bis 2029 eine Bahnverbindung von Oberwart nach Friedberg geben?

8. Sie bekennen sich regelmäßig zu einer nachhaltigen Ökologisierung des Verkehrssystems. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den Schienenverkehr im Südburgenland (Oberwart) zu stärken bzw. welche Hindernisse stehen ihrer Umsetzung entgegen?