6404/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Show für „embedded journalists“

Großes Getöse – bescheidenes Ergebnis – eine Show für „embedded journalists“

Am 4.3.2021 trat Bundeskanzler Kurz eine Reise nach Israel an. Die Online-Ausgabe des „Profil“ berichtete darüber am 9.3.2021 unter dem Titel „Ziemlich beste Freunde: Sebastian Kurz und sein Draht nach Israel“:

„Das Ergebnis ist dann doch bescheidener ausgefallen, als das Getöse im Vorfeld vermuten ließ: Israel, Österreich und Dänemark einigten sich am Donnerstag darauf, eine gemeinsame Stiftung zur Bekämpfung von Covid-19 gründen zu wollen. Schwerpunkte der Stiftungsarbeit sollen die Impfstoffproduktion, die Impfstoffforschung und die Entwicklung von Medikamenten sein. Dotiert wird die Initiative mit 50 Millionen Euro. Nur um diese Summe einzuordnen: Das Forschungsbudget des Pharmakonzerns Pfizer belief sich 2019 auf mehr als 8,5 Milliarden Dollar. Lohnt es sich, für ein solches Mini-Projekt in Pandemiezeiten drei Staatschefs zu versammeln, mit zwei Flugzeugen nach Israel zu jetten und einen Tross Journalisten  einen Tag lang zu beschäftigen? Aber natürlich, es lohnt sich – jedenfalls aus Sicht der Politiker.

Sebastian Kurz etwa kann hochzufrieden sein. Immerhin gelang es dem Kanzler, sich als Staatsmann zu inszenieren, schon im Vorfeld Sticheleien gegen Brüssel loszuwerden (‚Wir werden uns in Zukunft nicht mehr auf die EU verlassen‘) und hiesige Journalisten vorübergehend auf andere Gedanken zu bringen. ‚Kurz holte Israels Erfahrung für Impfstoff und Grünen Pass‘, titelte etwa der Kollege von der ‚Kronen Zeitung‘, der den Kanzler nach Jerusalem begleitet hatte. Das ist aus ÖVP-Sicht doch erfreulicher als die andauernde Berichterstattung über Verdachtslagen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.“

(https://www.profil.at/oesterreich/ziemlich-beste-freunde-kanzler-kurz-auf-besuch-bei-netanjahu/401211694)

Daraus lassen sich drei Problemkreise ableiten, nämlich Einhaltung der geltenden Einreisegesetze, Compliance und Sparsamkeit.

Aus den Texten der mitgereisten Journalisten („embedded journalists“) ist nicht erkenntlich, dass sowohl von den Politikern als auch den Journalisten die geltenden Einreisevorschriften eingehalten wurde, im Gegenteil ist zu vermuten, dass bewusst und absichtlich keine Vorbildfunktion für die im Lockdown befindliche Bevölkerung eingenommen wurde und geltende Gesetze und Verordnungen gebrochen wurden. Weiters ist zu klären, welche Kosten für die mitreisenden Journalisten angefallen sind und welcher zweifelhafte Nutzen für die Bevölkerung dem entgegensteht. In Summe ist auch dem Artikel des „Profil“ zu entnehmen, dass der Erfolg vernachlässigbar ist, die Kosten dürften aber enorm sein und daher ist zu vermuten, dass die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht eingehalten wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen begleiteten den Bundeskanzler auf dieser Reise nach Israel?

2. Wie viele davon waren aus dem Bundeskanzleramt, wie viele aus anderen Ministerien, wie viele Journalisten und wie viele andere Personen?

3. Weshalb waren die jeweiligen Personen dabei (mit der Bitte um genaue Aufschlüsselung)?

4. Welche Journalisten welcher Medien waren auf dieser Reise dabei?

5. Wurden diese Personen und die auf der Reise vertretenen Medien bewusst ausgesucht?

6. Wenn ja, nach welchen Kriterien?

7. Wenn nein, wie kamen diese Personen/Medien zu dieser Begleiterfunktion?

8. Wurden auch weitere andere Personen/Medien zur Reise eingeladen?

9. Wenn ja, welche?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie hoch waren die Reise- und Aufenthaltskosten des BKA für den Kanzler und die Begleiter aus den Regierungsstellen (mit der Bitte um genaue Aufschlüsselung)?

12. Wie hoch waren die Reise- und Aufenthaltskosten für Journalisten?

13. Welche Einreisevorschriften galten bei der Einreise nach Österreich für den BK und die Begleiter aus Regierungsstellen?

14. Welche Einreisevorschriften galten bei der Einreise nach Österreich für die begleitenden Journalisten?

15. Waren die zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften nur für die Delegation geltend oder waren sie für alle Einreisenden gültig?

16. Wurden diese Einreisevorschriften eingehalten oder wurden für einzelne Mitglieder aufgrund nichtbefolgter Vorschriften irgendwelche Strafen ausgestellt?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wenn ja, welche?

19. Galt für Israel zum Zeitpunkt der Reise vom BMEIA eine Reisewarnung?

20. Wenn ja, weshalb konnten Journalisten mitgenommen werden?

21. Ist bekannt, ob von der Begleitdelegation eine Ansteckungsgefahr durch eingeschleppte Coronaviren oder einer gefährlichen Mutation für die Österreichische Bevölkerung ausging?

22. Wurde dagegen vorsorglich etwas unternommen?

23. Wenn ja, was?

24. Gingen Mitglieder der Delegation in vorsorgliche Quarantäne?

25. Wenn nein, warum nicht?

26. War es aus Ihrer Sicht notwendig in dieser Situation einer Pandemie Journalisten mitzunehmen?

27. Wenn ja, warum?

28. Wenn nein, weshalb sind sie dann mitgereist?

29. War es notwendig, Menschen einer Ansteckungsgefahr auszusetzen?

30. Welchen Nutzen hat Österreich von dieser höchstriskanten Reise von Journalisten?

31. Halten sie das Risiko – Nutzen – Verhältnis für ausgewogen?

32. Was war, außer einem Miniprojekt im Wert von 50 Millionen Euro, der Nutzen dieser Reise?

33. Wurde den „embedded journalists“ erklärt, wie sich das Budget des Mini-Projektes vergleichend zu den anderen Forschungsprojekten der Pharmaindustrie verhält?

34. Wurde den „embedded journalists“ erklärt, wie sich das Budget des Mini-Projektes vergleichend zu den anderen Forschungsprojekten der Österreichischen Industrie verhält?