6405/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vorstandsposten und Aufsichtsratsmandate von Thomas Schmid

Am 7.4.2021 berichtete die Tageszeitung „Kurier“ folgendes:

„Ein typisch österreichischer Abgang

Staatsholding. Warum ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid offiziell noch ein Jahr im Amt bleibt und seinen Vertrag "freiwillig" nicht mehr verlängern will. Der Job war bisher immer ein Schleudersitz

So österreichisch im Sinne traditioneller Parteipolitik die Bestellung von Thomas Schmid, 45, zum Alleinvorstand der Staatsholding ablief, so typisch österreichisch werden jetzt auch die Konsequenzen gezogen. Schmid erklärte am Montag in einer außerordentlichen Aufsichtsratsitzung, sich nicht mehr um eine Verlängerung seines mit März 2022 auslaufenden Vertrages zu bemühen.

Der laut Gerüchten mit rund 400.000 bis 600.000 Euro (inklusive aller maximal möglichen Boni) dotierte Vertrag hätte noch um zwei Jahre verlängert werden können. Dieses "3-plus-2"-Modell ist bei allen Vorstandsverträgen der ÖBAG-Beteiligungsunternehmen inzwischen üblich.

Gesichtswahrend Über Ostern war heftig diskutiert und telefoniert worden. Mit dem Ergebnis können alle Beteiligten jetzt das Gesicht wahren. Dass sich die Opposition, die seit Monaten scharf gegen Schmid schießt, empört, war zu erwarten. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer fordern den sofortigen Rücktritt bzw. die fristlose Abberufung.

Eine solche würde höchstwahrscheinlich rechtlich nicht halten und die Steuerzahler eine Stange Geld kosten. In diesem Fall könnte Schmid spazieren gehen und sein Vertrag müsste voll ausbezahlt werden. Die Chats, die das ganze Land vergangene Woche nachlesen konnte, zeigen zwar ein peinliches türkises Sittenbild, haben aber bisher keine strafrechtliche Relevanz. Auch inhaltlich wurde über die Arbeit von Schmid in der ÖBAG nichts Negatives ruchbar. Als ÖBAG-Chef hat er bisher keinen Fehler gemacht, das muss zu Schmids Ehrenrettung auch einmal gesagt werden.

Die ÖVP hat sich nach außen hin trotz des oppositionellen Dauerfeuers keinen der "Ihren" herausschießen lassen. Schmid gehört zum engen Kreis ("Familie", siehe Artikel unten) um Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel . Zu gehen war ja offiziell Schmids freiwillige Entscheidung.

Stark anzunehmen, dass hinter den Kulissen von türkiser Seite dabei etwas nachgeholfen wurde.

Der Aufsichtsrat, der Schmid in der Vorwoche noch die Stange gehalten hatte, ist quasi auch entlastet. Es ist nicht abzusehen, was in nächster Zukunft noch an Chats aufpoppen kann. Bei 300.000 Kurznachrichten weiß heute vermutlich nicht einmal mehr der Verfasser selbst, was er alles eilig ins Handy tippte.

Das Nominierungsausschuss des Aufsichtsrates startet bereits die Nachfolgersuche und hat die Chance, diesmal eine Jobsuche nach internationalen Standards aufzusetzen. Anzunehmen, dass Schmid nicht mehr das gesamte restliche Jahr bleibt.

Alphatiere Ein Vorstand mit baldigem Ablaufdatum gilt intern als "lame duck". Auch die sehr selbstbewussten CEOs in den Beteiligungsunternehmen werden einem derart angezählten ÖBAG-Chef kaum noch auf Augenhöhe begegnen. Ist schwer vorstellbar bei so ausgeprägten Alphatieren wie OMV-Boss Rainer Seele , Post-Chef Georg Pölzl oder Verbund-CEO Michael Strugl .

Da wären auch noch die Syndikatspartner der ÖBAG, die politische Einmischungen gar nicht schätzen. Als da sind die Mubadala (Abu Dhabi) bei der OMV, die America Movil des Mexikaners Carlos Slim bei der Telekom und die Sazka Group des tschechischen Milliardärs Karel Komarek in den Casinos.

Schmid wird nicht in den Aufsichtsräten der ÖBAG-Unternehmen bleiben. Er ist Vorsitzender im Verbund und Vizepräsident in der OMV, des Weiteren hält er Mandate in BIG, Telekom, Austrian Real Estate und bei den Lotterien. Aufsichtsräte können nur von der Hauptversammlung ausgetauscht werden, das wird also noch dauern.

Eines ist klar. Der nächste ÖBAG-Chef darf kein reiner Manager sein, sondern muss politische Erfahrung und G'spür mitbringen. Die Holding ist auch eine Schnittstelle zur Politik. Der Job stand immer stark im öffentlichen Fokus und war ein Schleudersitz. Man erinnere sich an die Abgänge von Rudolf Streicher, Johannes Ditz, Peter Michaelis, Markus Beyrer, Rudolf Kemler und zuletzt von Martha Oberndorfer.“

Außerdem berichtete der „Standard“ am 4.4.2021 folgendes:

„Öbag-Chef Thomas Schmid verdient zwischen 400.000 und 610.000 Euro Gehalt

"Österreich" veröffentlichte Schmids Vorstandsvertrag: 400.000 Euro brutto jährlich Grundgehalt plus Prämie bei Erreichung der Unternehmensziele

Wien – Der umstrittene Öbag-Chef Thomas Schmid verdient jährlich zwischen 400.000 und 610.000 Euro – letzteres mit Erfolgsprämie bei Übererfüllung der Unternehmensziele. Das geht aus dem "streng geheimen Vorstandsvertrag" hervor, dessen Inhalt die Tageszeitung "Österreich" am Sonntag veröffentlichte. Die Entscheidung, ob sein Vertrag um zwei Jahre verlängert wird, muss demnach Ende September des heurigen Jahres fallen.

Seit Bekanntwerden von Chats mit Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) rund um seine Bestellung zum Alleinvorstand der Öbag steht Schmid massiv in öffentlicher Kritik. Die Oppositionsparteien sehen ihre Vorwürfe von Postenschacher und Freunderlwirtschaft in der ÖVP bestätigt – und haben für Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats dazu einberufen.

Mehr Gehalt als Van der Bellen

Dort kann dann auch über den – gut dotierten – Vertrag Schmids geredet werden. Fixiert sind darin laut "Österreich" 400.000 Euro brutto Grundgehalt jährlich – deutlich mehr als der an der Spitze der Politiker-Gehaltspyramide stehende Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit 316.650 Euro. Dazu können aber noch zwei Prämien kommen: Erfüllt die Öbag unter Schmid die Unternehmensziele zu 100 Prozent, stehen ihm zusätzlich 35 Prozent zu – das macht 540.000 Euro pro Jahr. Und wenn die Unternehmensziele zu 150 Prozent erfüllt werden, winken 52,5 Prozent Prämie, in Summe also 610.000 Euro. […]“

https://www.derstandard.at/story/2000125592149/oebag-chef-thomas-schmid-verdient-zwischen-400-000-und-610

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Können Sie als Bundesminister den der Tageszeitung „Österreich“ vorliegenden Vertrag von Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG bestätigen, wonach diesem ein Gehalt in Höhe von jährlich EUR 400.000-610.000 zusteht?

2. Liegt Ihnen bzw. Ihrem Ministerium dieser Vertrag vor?

3. Auf welcher Grundlage wurde die Höhe des Gehalts bemessen?

4. Wer war in der Bemessung der Höhe des Gehalts involviert?

5. Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der Bestellung und dem entsprechenden Vertrag Akten, Kennzahlen, Protokolle und andere Schriftsätze vor?

6. Wenn ja, welche?

7. Schließt dieser Vertrag weitere Funktionen oder Bezüge von Gehältern oder Aufwandsentschädigungen anderer Aufsichtsrats- bzw. Vorstandspositionen aus?

8. Wenn nein, an wen muss Thomas Schmid Aufsichtsratsfunktionen, allfällige weitere Vorstandspositionen bzw. weitere bezahlte Tätigkeiten melden und sind diese vom ÖBAG-Aufsichtsrat genehmigungspflichtig?

9. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde Thomas Schmid als Alleinvorstand bestellt?

10. Dem Stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der OMV AG steht eine Vergütung von jährlich EUR 25.000 plus EUR 400 Sitzungsgeld zu (https://www.omv.com/de/ueber-uns/aufsichtsrat/verguetung-aufsichtsrat); erhält Thomas Schmid diesen Betrag?

11. Wenn ja, wird dieser Betrag direkt an Thomas Schmid ausbezahlt?

12. An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der OMV AG nahm Thomas Schmid seit seiner Bestellung teil?

13. Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der Bestellung und dem entsprechenden Vertrag Akten, Kennzahlen, Protokolle und andere Schriftsätze vor?

14. Wenn ja, welche?

15. Schließt dieser Vertrag weitere Funktionen oder Bezüge von Gehältern oder Aufwandsentschädigungen anderer Aufsichtsrats- bzw. Vorstandspositionen aus?

16. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde Thomas Schmid Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender?

17. Seit wann bekleidet Thomas Schmid diese Funktion?

18. Dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Verbund AG steht eine Vergütung von jährlich EUR 43.333 plus 4000 Euro Sitzungsgeld zu (Integrierter Geschäftsbericht 2019). Erhält Thomas Schmid diesen Betrag?

19. Wenn ja, wird dieser Betrag direkt an Thomas Schmid ausbezahlt?

20. An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der Verbund AG nahm Thomas Schmid seit seiner Bestellung teil?

21. Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der Bestellung und dem entsprechenden Vertrag Akten, Kennzahlen, Protokolle und andere Schriftsätze vor?

22. Wenn ja, welche?

23. Schließt dieser Vertrag weitere Funktionen oder Bezüge von Gehältern oder Aufwandsentschädigungen anderer Aufsichtsrats- bzw. Vorstandspositionen aus?

24. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde Thomas Schmid Aufsichtsratsvorsitzender?

25. Seit wann bekleidet Thomas Schmid diese Funktion?

26. Laut dem Kombinierten Jahresbericht 2019 der Telekom Austria erhält Thomas Schmid als Aufsichtsrat ein Sitzungsgeld in Höhe von EUR 2.800, erhält jedoch keine Aufsichtsratsvergütung. Können Sie das bestätigen?

27. Wenn ja, wird dieser Betrag direkt an Thomas Schmid ausbezahlt?

28. Laut dem Kombinierten Jahresbericht 2019 der Telekom Austria wird das Sitzungsgeld an die ÖBAG vergütet. Können Sie das bestätigen?

29. An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der Telekom Austria nahm Thomas Schmid seit seiner Bestellung teil?

30. Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der Bestellung und dem entsprechenden Vertrag Akten, Kennzahlen, Protokolle und andere Schriftsätze vor?

31. Wenn ja, welche?

32. Schließt dieser Vertrag weitere Funktionen oder Bezüge von Gehältern oder Aufwandsentschädigungen anderer Aufsichtsrats- bzw. Vorstandspositionen aus?

33. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde Thomas Schmid Aufsichtsrat?

34. Seit wann bekleidet Thomas Schmid diese Funktion?

35. In welcher Höhe erhält Thomas Schmid als Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) eine jährliche Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgeld?

36. Wird dieser Betrag direkt an Thomas Schmid ausbezahlt?

37. An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der BIG nahm Thomas Schmid seit seiner Bestellung teil?

38. Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der Bestellung und dem entsprechenden Vertrag Akten, Kennzahlen, Protokolle und andere Schriftsätze vor?

39. Wenn ja, welche?

40. Schließt dieser Vertrag weitere Funktionen oder Bezüge von Gehältern oder Aufwandsentschädigungen anderer Aufsichtsrats- bzw. Vorstandspositionen aus?

41. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde Thomas Schmid Aufsichtsratsvorsitzender?

42. Seit wann bekleidet Thomas Schmid diese Funktion?

43. Laut dem Bundes Public Corporate Governance Bericht für das Geschäftsjahr 2019 der Austian Real Estate GmbH (ARE) steht dem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Schmid eine Aufwandsentschädigung von jährlich EUR 6.300 zu. Können Sie das bestätigen?

44. Wenn ja, wird dieser Betrag direkt an Thomas Schmid ausbezahlt?

45. Gibt es für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Austrian Real Estate (ARE) ein Sitzungsgeld?

46. Wenn ja, in welcher Höhe?

47. An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der ARE nahm Thomas Schmid seit seiner Bestellung teil?

48. Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der Bestellung und dem entsprechenden Vertrag Akten, Kennzahlen, Protokolle und andere Schriftsätze vor?

49. Wenn ja, welche?

50. Schließt dieser Vertrag weitere Funktionen oder Bezüge von Gehältern oder Aufwandsentschädigungen anderer Aufsichtsrats- bzw. Vorstandspositionen aus?

51. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde Thomas Schmid Aufsichtsratsvorsitzender?

52. Seit wann bekleidet Thomas Schmid diese Funktion?

53. Die Österreichische Lotterien GmbH führt Thomas Schmid als Aufsichtsrat. Erhält Thomas Schmid hierfür eine Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgeld?

54. Wenn ja, in welcher Höhe?

55. Wenn ja, wird dieser Betrag direkt an Thomas Schmid ausbezahlt?

56. An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der Österreichische Lotterien GmbH nahm Thomas Schmid seit seiner Bestellung teil?

57. Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der Bestellung und dem entsprechenden Vertrag Akten, Kennzahlen, Protokolle und andere Schriftsätze vor?

58. Wenn ja, welche?

59. Schließt dieser Vertrag weitere Funktionen oder Bezüge von Gehältern oder Aufwandsentschädigungen anderer Aufsichtsrats- bzw. Vorstandspositionen aus?

60. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde Thomas Schmid Aufsichtsrat?

61. Seit wann bekleidet Thomas Schmid diese Funktion?

62. Die Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung) führt Thomas Schmid als Aufsichtsrat. Erhält Thomas Schmid hierfür eine Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgeld?

63. Wenn ja, in welcher Höhe?

64. Wenn ja, wird dieser Betrag direkt an Thomas Schmid ausbezahlt?

65. An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der Industriellenvereinigung nahm Thomas Schmid seit seiner Bestellung teil?

66. Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der Bestellung und dem entsprechenden Vertrag Akten, Kennzahlen, Protokolle und andere Schriftsätze vor?

67. Wenn ja, welche?

68. Schließt dieser Vertrag weitere Funktionen oder Bezüge von Gehältern oder Aufwandsentschädigungen anderer Aufsichtsrats- bzw. Vorstandspositionen aus?

69. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde Thomas Schmid Aufsichtsrat?

70. Seit wann bekleidet Thomas Schmid diese Funktion?

71. Laut dem Annual Financial Report 2019 der KA Finanz AG wird Thomas Schmid als Aufsichtsrat geführt. Erhält Thomas Schmid hierfür eine Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgeld?

72. Wenn ja, in welcher Höhe?

73. Wenn ja, wird dieser Betrag direkt an Thomas Schmid ausbezahlt?

74. An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der KA Finanz AG nahm Thomas Schmid seit seiner Bestellung teil?

75. Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der Bestellung und dem entsprechenden Vertrag Akten, Kennzahlen, Protokolle und andere Schriftsätze vor?

76. Wenn ja, welche?

77. Schließt dieser Vertrag weitere Funktionen oder Bezüge von Gehältern oder Aufwandsentschädigungen anderer Aufsichtsrats- bzw. Vorstandspositionen aus?

78. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde Thomas Schmid Aufsichtsrat?

79. Seit wann bekleidet Thomas Schmid diese Funktion?

80. Bekleidet Thomas Schmid weitere Funktionen im Vorstand oder Aufsichtsrat weiterer Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung?

81. Wenn ja, welche?

82. Wenn ja, in welcher Höhe erhält er jeweils für diese Funktionen Aufwandsentschädigungen bzw. Sitzungsgeld?

83. Wenn ja, werden diese Beträge direkt an Thomas Schmid ausbezahlt?

84. Wenn ja, an wie vielen Aufsichtsratssitzungen nahm Thomas Schmid seit seiner Bestellung teil?

85. Wenn ja, liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der Bestellung und dem entsprechenden Vertrag Akten, Kennzahlen, Protokolle und andere Schriftsätze vor?

86. Wenn ja, welche?

87. Wenn ja, schließen diese Verträge weitere Funktionen oder Bezüge von Gehältern oder Aufwandsentschädigungen anderer Aufsichtsrats- bzw. Vorstandspositionen aus?

88. Wenn ja, aufgrund welcher Qualifikationen wurde Thomas Schmid zu diesen Funktionen bestellt?

89. Seit wann bekleidet Thomas Schmid diese Funktionen?

90. Was haben Sie bislang unternommen, damit Thomas Schmid mit sofortiger Wirkung als Vorstand der ÖBAG abberufen wird?