6406/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.04.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Alois Kainz, Rosa Ecker
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Wochenarbeiter-Bus aus Kosovo sorgt für Corona-Cluster in Oberösterreich
Am 14. April 2021 berichtete die Kronen Zeitung folgendes:
„Wochenarbeiter-Bus aus Kosovo: Hälfte infiziert
Riesiger Corona-Cluster in Oberösterreich! Von einem Bus mit 34 Hilfsarbeitern aus dem Kosovo ist mittlerweile mehr als die Hälfte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Insgesamt erstreckt sich der Cluster über fünf Bezirke. Sieben Betriebe und fünf Schulen sind bis jetzt von der Ausbreitung betroffen.
Bereits im vergangenen Jahr gab es immer wieder Probleme mit Bussen, welche Wochenarbeiter aus Rumänien oder dem Kosovo nach Oberösterreich brachten. Zwischen der Polizei und den inoffiziellen Busunternehmen entwickelte sich ein Katz-und-Maus-Spiel. Die Busfahrer änderten ständig ihre Route, machten es so den Ordnungshütern extrem schwer. Und auch heuer bahnt sich dasselbe Problem an.
In ganz Oberösterreich verteilt
Wie jetzt bekannt wurde, kam am 3. April ein Bus mit 34 Wochenarbeitern aus dem Kosovo in Oberösterreich an. Nach ihrer Ankunft verteilten sie sich im gesamten Bundesland und sorgten somit für einen riesigen Corona-Cluster. Erst durch das Kontaktpersonen-Management wurde man auf die Busreise aufmerksam.
Fünf Bezirke betroffen
Denn von den 34 Insassen sind bis jetzt 18 Personen positiv getestet worden. Der Cluster erstreckt sich über fünf Bezirke: vier Fälle in Eferding, drei in Grieskirchen, sieben in Ried, drei in Linz und einer in Linz-Land. Von der Ausbreitung betroffen sind sieben Betriebe und fünf Schulen in den angesprochenen Bezirken. Vor allem im Bezirk Ried wird der Cluster genau beobachtet, ist doch der Bezirk mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 317,7 der einzige in Oberösterreich mit einem Wert von über 300.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie viele der Wochenarbeiter aus dem Kosovo wurden positiv auf Covid-19 getestet?
2. Wie viele weitere Personen haben sich auf Grund dieses Clusters mit Covid-19 infiziert?
3.
Laut dem
Bericht sind 7 Betriebe betroffen. Mussten diese Betriebe temporär
schließen?
a.) Wie viele Personen haben sich pro Betrieb mit Covid-19 infiziert?
b.) Gibt es auch noch andere betroffene Betriebe, welche dem
Kosovo-Wochenarbeiter-Cluster zuzuschreiben sind?
4.
Laut Bericht
sind 5 Schulen betroffen. Welche Schulen sind konkret betroffen?
a.) Wie viele Kinder haben sich insgesamt infiziert?
b.) Wurden die Schulen geschlossen oder nur einzelne Klassen ins Distance
Learning geschickt?
5.
Mussten die
Wochenarbeiter vor der Einreise nach Österreich einen negativen
Corona-Test vorweisen?
a.) Falls ja, haben alle 34 Hilfsarbeiter diesen Test vorgelegt?
b.) Falls ja, wem obliegt die Kontrolle der negativen Tests?
c.) Falls nein, warum nicht?
d.) Falls nein, wie rechtfertigen Sie dass Hilfsarbeiter aus dem Ausland keinen
negativen Test vorweisen müssen?
6.
Welche
Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Covid-19 müssen generell beim
Transport von Wochenarbeitern nach Österreich eingehalten werden?
a.) Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden hier missachtet?
b.) Wem obliegt die Kontrolle dieser Sicherheitsmaßnahmen?
7. Welche Maßnahmen setzen Sie, damit künftig nicht noch mehr Österreicher und Österreicherinnen, durch Einreise von ausländischen Wochenarbeitern, mit Corona infiziert werden? Bitte um konkrete Auflistung!