6411/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.04.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Organisierte Kriminalität
Am 14. April 2021 berichtet die Tageszeitung „Kronen Zeitung“ anlässlich des kürzlich von Europol veröffentlichten Berichts zur Organisierten Kriminalität[1] wie folgt:
„[...] präsentierten Europol-Bericht hinsichtlich organisierter Bandenkriminalität. Demnach sei die Bedrohung für Europa durch Verbrechersyndikate so groß wie noch nie. Deren Gefahrenpotenzial sei deutlich höher als das von Terrornetzwerken.
„Ich bin besorgt über die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Widerstandsfähigkeit der staatlichen Institutionen“, so Europol-Direktorin De Bolle. Mindestens 5000 organisierte Banden sollen in Europa ihr Unwesen treiben. Illegales Geschäftsfeld Nummer 1 (vor Eigentumsdelikten, Betrug und Menschenhandel): Rauschgiftkriminalität.
Etwa 40 Prozent der Banden würden im internationalen Drogenhandel mitmischen und den europäischen Markt „vergiften“. Geschätzter Mindestjahresumsatz: 45 Milliarden Euro! Allein in den Häfen von Rotterdam und Antwerpen sollen pro Jahr mehr als 600 Tonnen Kokain aus Südamerika landen. Der „Gift“-Markt war noch nie so blutig umkämpft wie heute. [...]“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen werden von Seiten der österreichischen Justiz im Bereich der grenzübergreifenden Organisierten Kriminalität innerhalb der Europäischen Union gesetzt?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten im Bereich der grenzübergreifenden Organisierten Kriminalität innerhalb der Europäischen Union durchgeführt. (bitte aufgeschlüsselt für den Zeitraum 2015 – 2020 und nach strafrechtlich relevanten Verdacht)
3. Wie viele Verfahren wurden gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten im Bereich der grenzübergreifenden Organisierten Kriminalität innerhalb der Europäischen Union durchgeführt. (bitte aufgeschlüsselt für den Zeitraum 2015 – 2020 und nach Delikt)
4. Wie viele Ermittlungsverfahren werden durch die österreichische Justiz im Bereich der grenzübergreifenden Organisierten Kriminalität innerhalb der Europäischen Union durchgeführt? (bitte aufgeschlüsselt für den Zeitraum 2015 – 2020 und nach strafrechtlich relevanten Verdacht)
5. Wie viele Verfahren werden durch die österreichische Justiz im Bereich der grenzübergreifenden Organisierten Kriminalität innerhalb der Europäischen Union durchgeführt? (bitte aufgeschlüsselt für den Zeitraum 2015 – 2020 und nach Delikt)
6. Gab es im Zeitraum 2015 – 2020 (versuchte) Einflussnahme von Seiten der Organisierten Kriminalität auf die Justiz oder Ermittler?
a) Wenn ja, in welcher Form? (bitte genaue Schilderung des einzelnen Vorkommnisses)
7. Wurde die Justiz, Journalisten oder Ermittler im Zeitraum 2015 – 2020 in ihrer Arbeit von Seiten der Organisieren Kriminalität behindert?
a) a) Wenn ja, in welcher Form? (bitte genaue Schilderung des einzelnen Vorkommnisses)
8. Wie viele der oben genannten „mind. 5000 organisierte Banden“ sind auch in Österreich tätig?
[1] Europol, SERIOUS AND ORGANISED CRIME THREAT ASSESSMENT, https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-serious-and-organised-crime-threat-assessment