6413/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Risiko-Atomkraftwerk Krško einen Monat „offline“

Folgendes konnte man am 11.04.2021 im Onlineportal von „krone.at“ lesen:

Die Proteste gegen das grenznahe Atomkraftwerk Krško nehmen nach Bekanntwerden des bis dato unterschätzten Erdbebenrisikos – wir haben berichtet – rapide zu. Nach Polit-Protesten haben binnen weniger Tage 21.400 Atomgegner gegen den „Risiko-Meiler“ unterschrieben. Derzeit ist die Anlage außer Betrieb. Jede Minute, die das veraltete Kernkraftwerk „strahlt“ bedeutet für die Eigentümer Slowenien und Kroatien bares Geld. Derzeit verursacht die Uralt-Anlage aber nur Kosten. „Der Betrieb wird planmäßig bis Mai unterbrochen“, bestätigt Ida Novak-Jerele vom Krško-Betreiber NEK. Während der AKW-Betrieb ruht, sind 1800 Arbeiter mit Instandhaltungs- und Überprüfungsarbeiten im Meiler beschäftigt - eine Liste von 40.000 Punkten muss abgearbeitet werden. Begleitet wird die Revision von internationalen Nuklear-Experten, die die Betriebsverlängerung bis 2043 genehmigen sollen - völlig unbeeindruckt von Protesten aus Österreich: 21.400 Gegner haben gegen das AKW unterschrieben (auf global2000.at/stopp-akw-krsko). Anti-Atom-Experte Reinhard Uhrig: „Die Menschen fordern, dass sich die Bundesregierung für die Abschaltung einsetzt“. Als weiterer Unsicherheitsfaktor gelte derzeit Corona. „Die Pandemie ist eine zusätzliche Herausforderung“, heißt es seitens des Betreibers, der jetzt mit dem Bau eines Atommülllagers begonnen hat.

(https://www.krone.at/2386807)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie als Umweltministerin darüber informiert, dass das Atomkraftwerk im slowenischen Krsko außer Betrieb ist?

2. Wenn ja, seit wann sind Sie darüber informiert?

3. Wenn ja, wie wurden Sie darüber informiert?

4. Wenn ja, wurden umgehend bei den slowenischen Behörden oder den Betreibern des AKW Krsko Informationen Ihrerseits eingeholt, um die genauen Gründe der Außerbetriebnahme zu eruieren?

5. Wenn ja bei 4., wann?

6. Wenn ja bei 4., an welche Stellen sind Sie konkret herangetreten?

7. Wenn ja bei 4., wie lauten die konkreten Ergebnisse bzw. Gesprächsinhalte?

8. Wenn nein bei 4., warum nicht?

9. Liegt Ihrem Ministerium die im Bericht genannte Liste mit über 40.000 Instandhaltungs- und Prüfungspunkten vor?

10. Wenn ja, seit wann?

11. Wenn ja, in welcher Form haben Sie die Liste erhalten?

12. Wenn ja, wie lauten die konkreten Punkte?

13. Wenn nein, werden Sie sich als Ministerium dafür einsetzen, die Liste zu erhalten?

14. Wurde die österreichische Bevölkerung Ihrerseits über die Außerbetriebnahme des AKW Krsko in irgendeiner Form informiert?

15. Wenn ja, wann?

16. Wenn ja, in welcher Form?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wurden die Landesregierungen vor allem im Burgenland, der Steiermark und in Kärnten Ihrerseits darüber informiert, dass das AKW Krsko außer Betrieb genommen wurde?

19. Wenn ja, wann?

20. Wenn ja, in welcher Form?

21. Wenn ja, welche Länder wurden konkret Ihrerseits informiert?

22. Wenn ja, wie lauten die konkreten Gesprächsinhalte?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Ist man Ihrerseits an die Umweltorganisation Global 2000 oder andere NGO’s herangetreten, um über das AKW Krsko zu beraten?

25. Wenn ja, wann?

26. Wenn ja, in welcher Form?

27. Wenn ja, wie lauten die konkreten Gesprächsinhalte?

28. Wenn nein, warum nicht?

29. Wird Sie als Umweltministerin die im Bericht genannte Petition „Stopp AKW Krsko“ der Umweltorganisation Global 2000 unterstützen?

30. Wenn ja, wann?

31. Wenn ja, in welcher Form?

32. Wenn nein, warum nicht?

33. Sind Sie als Umweltministerin darüber informiert, dass man von Seiten der Betreiber des AKW Krkso an der Errichtung eines Atommülllagers arbeitet?

34. Wenn ja, seit wann?

35. Wenn ja, in welcher Form?

36. Wenn ja, wo soll das Atommülllager errichtet werden?

37. Werden Sie sich als Umweltministerin dafür einsetzen, dass das Atommülllager nicht an den unmittelbaren Grenzen zu Österreich realisiert wird?

38. Wenn ja, in welcher Form?

39. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden Ihrerseits bislang gesetzt?

40. Wenn nein, warum nicht?

41. Werden Sie sich als Ministerin dafür einsetzen, dass Ausbau bzw. die Laufzeitverlängerung des AKW Krsko verhindert werden?

42. Wenn ja, in welcher Form?

43. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

44. Wenn ja, welche konkreten Handlungen bzw. Maßnahmen wurden bislang getroffen?

45. Wenn nein, warum nicht?