6418/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Dienstleistungsauftrag zur Errichtung von Impfzentren in Niederösterreich
Vor kurzem wurde bekannt, dass das Land Niederösterreich die Errichtung von insgesamt 20 Impfzentren plane. Ziel dieser Zentren sei es insgesamt 100.000 Covid-19-Impfungen pro Woche durchzuführen.
Die Einrichtung dieser Impfzentren beurteilte die Niederösterreichische Ärztekammer von Anfang an kritisch. Immerhin gibt es schon 500 Impfordinationen, welche seit Jänner die Impfwilligen Niederösterreicher impfen. 200 weitere Impfordinationen stünden sogar in den Startlöchern. Diese Impfordinationen sind für die niederösterreichische Bevölkerung in nächster Nähe erreichbar und die Impfwilligen können sich in der Regel von ihrer Hausärztin bzw. ihrem Hausarzt selbst impfen lassen. Lediglich der Impfstoff sei ein Problem, denn dieser ist in viel zu geringen Mengen vorhanden.
Im Sinne des Bundesvergabegesetzes hat das Land Niederösterreich nun den öffentlichen Auftrag zur „Organisation und Betrieb von Impfzentren zur Verabreichung von Impfungen gegen COVID-19 in Niederösterreich“ ausgeschrieben. Die Rahmenvereinbarung tritt demnach mit deren Abschluss in Kraft und endet 1 Jahr nach Abschluss der Rahmenvereinbarung, spätestens jedoch am 15.05.2022. Der Auftraggeber hat das Recht, diese Rahmenvereinbarung zwei Mal um jeweils bis zu 6 Monaten, insgesamt somit um weitere 12 Monate, zu verlängern. Aus der Rahmenvereinbarung können Leistungen höchstens bis zu EUR 75 Mio. vorgenommen werden: Ist der maximale Abrufwert vor Ablauf der Rahmenvereinbarung ausgeschöpft, so können Abrufe bis zum Ablauf der Rahmenvereinbarung weiter vorgenommen werden. Durch solche Abrufe darf der maximale Abrufwert jedoch insgesamt um nicht mehr als 20% überschritten werden.[1]
Bereits ab Mitte April/Anfang Mai soll es in jedem Bezirk ein solches Impfzentrum geben. „Das Personal der Impfzentren werde vorerst beim Land angestellt. Dann werde es eine offizielle Ausschreibung geben. Der künftige Betreiber soll die Mitarbeiter übernehmen. Sie sollen bis in den Sommer hinein für täglichen Impf-Betrieb sorgen.“, so berichtet die NÖN.[2]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1.
Wie viele
Angebote gab es im gegenständlichen Vergabeverfahren?
a.) Welche Firmen bzw. Institutionen haben konkret ein Angebot gelegt?
b.) Wie sah das Angebot der Firmen bzw. Institutionen konkret aus?
2.
Gab es auch
seitens der Niederösterreichischen Ärztekammer ein Angebot?
a.) Falls ja, wie sah das Angebot konkret aus?
3.
Es ist davon
auszugehen, dass die Ausschreibung zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung schon
vergeben worden sein wird. Warum hat genau jene Firma bzw. Institution den Zuschlag
bekommen?
a.) Anhand welcher Kriterien wurde entschieden?
4.
Warum wurde
bereits im Vergabeverfahren eine Überschreitung des Budgets von 20% im
Vertrag inkludiert?
a.) Gehen Sie jetzt bereits davon aus, dass die 75 Millionen Euro nicht
ausreichen werden?
5.
Wie viel
Personal wurde vom Land für die Impfzentren jeweils angestellt?
a.) Konnte das gesamte Personal vom jeweiligen Betreiber des Impfzentrums in
Folge übernommen werden?
b.) Falls das Personal nicht übernommen werden konnte, warum nicht?