6420/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend „Milliarden für Arbeitsuchende und Innovation bleiben liegen.“

Angesichts der größten Arbeitsmarktkrise seit 1945 stellt sich die Frage: Warum fehlt dem Arbeitsminister jede Ambition, diese Krise durch innovative Arbeitsmarktpolitik, finanziert durch die EU (durch die Aufbau- und Resilienzfazilität), in Angriff zu nehmen?

Österreich kann voraussichtlich etwa 3,3 Milliarden Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan (Recovery and Resilience Fund) für Maßnahmen zur Überwindung der Jahrhundertkrise bekommen. Diese Mittel sollten vor allem im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung eingesetzt werden, so die EU-Vorgaben. Bisher hat Österreich die Entwicklungen eines entsprechenden Planes offenkundig verschlafen, andere Länder diskutieren seit Monaten mit der Kommission ihre Entwürfe für Aufbau- und Resilienzpläne. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik scheint jede Ambition zu fehlen, die historische Krise am heimischen Arbeitsmarkt ernsthaft anzugehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Inwieweit halten Sie es für zutreffend, dass für Österreich keine Innovationen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Umsetzung sind, sondern nur "alter Wein in neuen Schläuchen" verkauft werden soll,  konkret in der Form, dass nur die Corona-Joboffensive (und auch da nur davon nur Teile) auf EU-Ebene eingereicht werden sollen?

2) Inwieweit trifft es zu, dass im Bereich Digitalisierung und Umwelt nur 10.000–20.000 Personen gefördert werden.

3) Inwiefern halten Sie den in Punkt 2 erwähnten Rahmen für angemessen?

4) Warum legen Sie keine Programme für Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Frauen, Ältere, usw. auf bzw. lassen derartige Programme unmittelbar entwickeln?

5) Halten Sie die Einschätzung von Fachleuten für zutreffend, dass unter dem Eindruck der Krise Warum ein Schwerpunkt in den Bereichen Digitalisierung und Umwelt im Ausmaß der Förderung von Maßnahmen für 100.000 Arbeitsuchende in den Bereichen Digitalisierung und Umwelt angemessen erscheinen.