6422/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und

Konsumentenschutz

betreffend „Albtraum Immobilienbetrug“

Der Kauf einer Immobilie ist für viele Menschen eine Lebensentscheidung. In den letzten Monaten häufen sich aber Zuschriften mit dem Inhalt betrügerischer Machenschaften. Hier sei ein aktuelles Beispiel exemplarisch wiedergegeben:

„… Ich habe mit großen Interesse die parl. Anfrage 4326/J vom 26.11.2020 verfolgt. Leider trifft die Antwort der zuständigen Minister nicht mal im Ansatz das vorgehen solcher "Bauträger".

Es gibt noch schlimmer Albtäume und den erleben wir jetzt.

Hier im 22. Bezirk ist eine "Baumafia" ,nachweisliche seit 2015, unterwegs.

Die betrügerischen Tätigkeiten mancher Personen kann man bis in das Jahr 2010 zurückverfolgen. Wir haben im Jahre 2017 ein Haus im Wien 1220 nach BTVG erworben. Der Bau wurde uns am 19.06.2019 übergeben.

Die Mängel hat selbst der Sachverständige, den wir privat beauftragt haben nicht gesehen. Falsche Dämmung; usw.

Es wurden auch falsche Dokumente an das Bauamt überstellt.

Nach dem Motto was nicht passt wird passend am Papier gefälscht. Bei den anderen Liegenschaften lassen sich einen Plan erstellen und verkaufen es dann gleich mit der "Pfuscherbude" weiter. Die gehen dann immer nach 3 Jahren in Konkurs und die Verantwortlichen machen gleich danach die nächste Firma auf.

Es sind immer die gleichen Personen und selbst die Anschrift ist immer die gleiche. Es wird mit falschen Tatsachen geworben und selbst die Sachverständigen, Ziviltechniker und der Notar arbeiten nachweislich gegen die Käufer. Es wird mit Baufirmen gearbeitet die vorher andere Tätigkeiten (z.B: Büroservice, Unsw.) ausgeführt haben und nachweislich als Scheinfirmen beim BMFI aufscheinen. Ziviltechniker die den Bau freigeben obwohl er weder dem Vertrag, den Normen oder den Baukonses entspricht … Ja man kann klagen, aber die Firmen gehen in Konkurs oder verzögen die Verfahren auf Jahre. Selbst wenn der Schaden, nachweislich vom Gericht, bestätigt wurde.

Bleibt man auf den Kosten sitzen.

Ich bitte Sie, diese Problemstellung bei Ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen, Möglichkeiten zu prüfen, um solche Missstände in Zukunft zu verhindern, und adäquate gesetzgeberische Maßnahmen zu setzen.

Auch bitte ich sie die Möglichkeit zu prüfen wie das Wiener Bauamt hier zu unseren Gunsten einschreiten kann, damit hier nicht noch ein größerer Schaden den Familien hier entsteht …

Das BVTG in jetziger Form ist leider nicht mal das Papier wert auf dem es gedruckt ist.

Es tut mir leid aber das ist leider eine Tatsache, wenn man an einen völlig unserösen Bauträger gerät der seit Jahren auf diesen Betrug spezalisiert ist.

Denn das BVTG bietet genug juristische Schluppflöcher wo man sich rauswinden kann.

Ich kann schon eine Kurs anbieten wie es geht.

Ich kann mich hier nur den DI Kurt S. (4326/J) anschließen.

Ich hoffe sie können den betroffen Familien hier helfen damit hier nicht ganze Existenzen vernichtet werden, die unverschuldet in diese Situation geraten sind. Und das auch in Zukunft nicht passieren kann.

Gezeichnet Thomas P. und Familie

Aufgrund der teils enormen Belastung der Betroffenen stellen sich

nachstehende

Fragen:

1) Inwieweit sind Ihnen Probleme im der Anwendung des Bauträgervertragsgesetzes und weiterer Themenbezogener Rechtsvorschriften von Seiten des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) als problematisch zur Kenntnis gebracht worden?

2) Inwieweit haben Sie in Richtung ihrer RegierungskollegInnen eine Novelle der Materie angeregt oder beabsichtigen das in nächster Zeit zu tun?