Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Einkauf von Fahrzeugen durch die BBG beim VW- Konzern (MAN)“
Bei der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) handelt es sich um die Beschaffungsagentur des Bundes. Sie bietet als Einkaufsdienstleister der öffentlichen Hand ein umfassendes Produkt- und Dienstleistungsportfolio an. Bundesministerien, Länder, Städte, Gemeinden, Hochschulen, Einrichtungen im Gesundheitsbereich und ausgegliederte Unternehmen nutzen die Leistungen der BBG. [1]
Der MAN Konzern ist Teil des VW- Imperiums. Seit Anfang April ist bekannt, dass das MAN- Werk in Steyr geschlossen werden soll. Die in Steyr produzierten leichten- und mittelschweren Lastwägen sollen künftig in der Türkei und Polen, statt in Österreich gebaut werden. Dieser Schritt wird trotz voller Auftragsbücher gesetzt. [2] Nicht nur für die Arbeitnehmer*innen (rund 2300 Beschäftigte) und die Region ein herber Schlag. Laut Ökonomen hängen inklusive der Zulieferbetriebe 8400 Arbeitsplätze und eine Wirtschaftsleistung von rund 1 Milliarde Euro und an diesem Werk.[3]
Aufgrund der folgenschweren Auswirkungen für die Arbeitnehmer*innen, die Region, das Land Oberösterreich und schlussendlich ganz Österreich kann auch die BBG darüber nicht hinwegsehen. Gegenüber dem Handeln des VW- Konzerns muss ein klarer Schnitt gezogen werden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Welche Vertragsverhältnisse bestehen momentan zwischen der BBG und dem VW- Konzern im Allgemeinen?
2) Welche Vertragsverhältnisse bestehen momentan zwischen der BBG und MAN im Speziellen?
3) Wird die BBG aufgrund der Stilllegung des MAN- Werkes in Steyr aus Verträgen mit dem VW- Konzern aussteigen?
a) Wenn ja, aus welchen?
b) Wenn nein, warum nicht?
4) Wird die BBG aufgrund der Stilllegung des MAN- Werkes in Steyr aus Verträgen mit MAN aussteigen?
c) Wenn ja, aus welchen?
d) Wenn nein, warum nicht?
5) Werden zukünftig weiterhin Verträge mit dem VW- Konzern, trotz der MAN- Werksstillegung in Steyr, abgeschlossen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, wo wird zukünftig bestellt?
6) Werden zukünftig weiterhin Verträge mit MAN, trotz der MAN- Werksstilllegung in Steyr, abgeschlossen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, woher werden zukünftig leichte- und mittelschwere Lastwägen bezogen?
7) Welche Konsequenzen zieht die BBG aus der MAN- Werksstilllegung in Steyr im Allgemeinen?
8) Wird Ihr Ministerium konkrete Maßnahmen zur Rettung des MAN- Werks in Steyr setzen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?