6429/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend prunkvolle Büroräumlichkeiten für die Message-Controller des Bundeskanzlers?

Eine Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten ein „Think Tank“ auf Steuerzahlerkosten und eine neu geschaffene, eine hoch dotierte Message-Control-Zentrale namens „Stabstelle Medien“: Kurz‘ Mantra vom „Sparen im System“ hat in den ersten Jahren seiner Kanzlerschaft zu einer deutlichen Kostenexplosion in den politischen Büros geführt. Während man beispielsweise älteren Arbeitslosen die Aktion 20.000 gestrichen hat, zeigte man sich im eigenen Politapparat besonders großzügig.

So auch bei den prunkvollen Büroräumlichkeiten für seine MitarbeiterInnen? Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach mittels parlamentarischen Anfragen auch die entstandenen Kosten für Umbauten in Ihrem Büro abgefragt. Ausgenommen waren bisher allerdings die dabei von ihm neu geschaffenen Strukturen.

In der Beantwortung des Bundeskanzlers verwies dieser teilweise auf die Zuständigkeit Ihres Ressorts.

die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

1) Wurden seit Ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 in den nunmehrigen Büroräumlichkeiten (O210 bis O213) des Leiters der Stabstelle für Medien sowie dessen Team (inkl. allfälliger kleinerer Montage-/ Demontagearbeiten) Umbauten, Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten vorgenommen?

a. Wenn ja, welche Umbauten, Renovierungs-, oder Sanierungsarbeiten wurden im Detail vorgenommen? (Bitte um detaillierte Darstellung aller einzelnen Umbauten, Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten, inklusive der Bereiche (Parkett-)Böden, Wände, Stuck, Tapeten, Klimaanlagen, Sicherheitstüren, sowie technischer Infrastruktur wie Verkabelungen oder Gegensprechanlagen, jeweils gegliedert nach Raum und unter der Berücksichtigung von Vorräumen, Gängen, Kaffeeküchen etc.)

b. Wenn ja, in wie vielen der Räume waren – auch unter der Berücksichtigung etwaiger notwendiger Umbauarbeiten etwa in Gängen, oder Vorräumen - Generalsanierungen notwendig?

c. Wenn ja, welche Kosten sind insgesamt für alle Umbau-, Renovierungs-, oder Sanierungsarbeiten angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Begründung der vorgenommenen Umbauten, Renovierungen oder Sanierungen und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?

2) Wurden seit Ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 in den nunmehrigen Büroräumlichkeiten des Leiters der Stabstelle für Medien sowie dessen Team Anschaffungen für neue Büromöbel durchgeführt?

a. Wenn ja, welche Büromöbel wurden im Detail angeschafft?

b. Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Möbelstücke angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Möbelstück und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?