6431/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen gegen SC Mag. Pilnacek und LOStA Mag. Fuchs
Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist derzeit ein Strafverfahren gegen SC Mag. Pilnacek und LOStA Mag. Fuchs anhängig. Der ursprüngliche Verdacht gegen die beiden leitenden Beamten: Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht. Hinzu kommt mittlerweile auch der Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der Sachverhalt wird nun von der Staatsanwaltschaft Innsbruck einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen, wobei laut Medienberichten sowohl SC Mag. Pilnacek als auch LOStA Mag. Fuchs als Beschuldigte geführt werden, ein Anfangsverdacht also bejaht wird.
Zum Hintergrund und Inhalt gegenständlichen Strafverfahrens: Ein ehemaliger Referent für Strafrecht im Kabinett von Justizminister Josef Moser übermittelte im November 2020 Unterlagen mit div. Korrespondenzen zwischen LOStA Mag Fuchs und SC Mag. Pilnacek und (z.T.) anderen Personen an die WKStA, nachdem er das Protokoll der Befragung von SC Mag. Pilnacek gelesen hatte und Widersprüche zwischen dessen Aussagen und Emails in seinem Besitz wahrnahm. Aus diesen Unterlagen, die ohne Zweifel vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind, bisher aber diesem weder von LOStA Mag Fuchs noch von SC Mag. Pilnacek vorgelegt wurden, ergeben sich mehrere offene Widersprüche zu Aussagen der beiden Beamten im Untersuchungsausschuss.
Bereits am 25. Februar 2021 kam es zu einer Sicherstellung bei SC Mag. Pilancek in Zusammenhang mit dem Verdacht des Geheimnisverrates in der Causa "Tojner". Am 26. März 2021 kam es dann zu weiteren Sicherstellungen in den privaten Wohnräumlichkeiten von SC Mag. Pilnacek- Hintergrund dieser Sicherstellungen waren die bereits am 10. März 2021 im Rahmen der Befragung vom LOStA Mag. Johann Fuchs durch den Untersuchungsausschuss von diesem getätigten Aussagen. Diese Aussagen offenbarten eine geballte Ignoranz für die ihn bindende Rechtslage und sein in der Folge gefährlich falsches Amtsverständnis.
LOStA Mag. Fuchs sagte dabei unter anderem aus, dass er sich über Auslegungsfragen iZm der Durchsuchungsanordnung bzgl. BM Blümel mit SC Pilnacek unterhalten habe. LOStA Mag. Fuchs findet es offenbar weiterhin angebracht, sich von allen Strafrechtler_innen in Österreich ausgerechnet vom suspendierten Sektionschef Pilnacek in rechtlichen Belangen Rat zu holen. LOStA Fuchs sagte darüber hinaus auch aus, dass er Aktenteile auf sein Mobiltelefon hochgeladen habe, um diese auf Zugfahrten zu lesen.
Auf Grund derartiger Aussagen wird laut Medienberichten nunmehr gegen LOStA Mag. Fuchs und Pilnacek auch wegen des Verdachts des Bruchs des Amtsgeheimnisses ermittelt (https://www.diepresse.com/5951446/die-nachste-handy-sicherstellung-osta-chef-fuchs-beschuldigt).
Auch das Handy von LOStA Mag. Fuchs wurde am 15. März 2021 im Rahmen der Ermittlungen der StA Innsbruck sichergestellt.
Auf dem Handy von SC Mag. Pilnacek wurde auch tatsächlich der Bericht über die Durchsuchungsanordnung bzgl. Mag. Blümel gefunden - ein Dokument, dass sich weder für Rechtsdiskussionen noch für Bearbeitungen auf Zugfahrten als Grundlage eignet.
In Zusammenhang mit den mannigfaltigen, durch Unterlagen erhärtete Verdachtslagen und Ermittlungen gegen SC Mag. Pilnacek wie auch gegen LOStA Fuchs drängt sich die Frage auf, warum ersterer vorläufig suspendiert wurde, bei LOStA Fuchs aber keine vergleichbaren Konsequenzen gezogen wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Hinsichtlich des bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck laufenden Verfahren gegen SC Mag. Pilnacek und LOStA Mag. Fuchs wegen Falschaussage und Verletzung des Amtsgeheimnisses: Wie ist der Stand dieses Verfahrens?
a. War/ist SC Mag. Pilnacek Beschuldigter oder Verdächtigter in diesem Verfahren?
i.Wenn ja, seit wann jeweils?
b. War/ist OStA Mag. Fuchs Beschuldigter oder Verdächtigter in diesem Verfahren?
i.Wenn ja, seit wann jeweils?
c. Gegen welche Personen wird im Rahmen dieses Verfahrens sonst noch ermittelt und aufgrund welcher Delikte?
d. Welche Ermittlungsschritte wurden bis jetzt jeweils wann gesetzt (bitte um genaue Auflistung)?
i.Kam es insbesondere bereits zu Einvernahmen?
1. Wenn ja, wann kam es jeweils zur Einvernahme einer Person mit welchem verfahrensrechtlichen Status (Zeug_innen/Beschuldigter)?
2. Wurden BM a.D. Moser, LOStA Mag. Fuchs und SC Mag. Pilnacek einvernommen?
a. Wenn ja, wann jeweils wer?
b. Wenn nein, warum jeweils nicht?
c. Wenn nein, die Einvernahme welcher Person ist für wann noch geplant?
3. Welche polizeiliche Einheit ist mit den Ermittlungen seit ihrem Beginn betraut?
a. Wo ist diese Einheit angesiedelt?
i.Wer hat über den Einsatz einer Einheit mit dieser Ansiedlung entschieden?
ii.Die Meinung welcher Personen wurden von der entscheidenden Person wann dazu eingeholt/zur Kenntnis genommen?
b. Wer leitet diese Ermittlungseinheit?
c. Gab bzw. gibt es Personen, die in dieser Einheit tätig waren bzw. sind und auch für zum "Ibiza"-Komplex zählenden Verfahren ermittelnd tätig waren bzw. sind?
i.Wenn ja, welche und um wie viele Personen handelt es sich?
ii.Sind diese Personen nach wie vor für beide Sachverhaltskomplexe zuständig
4. Gab es von Seiten der zuständigen OStA Innsbruck Weisungen in diesem Verfahren?
a. Wenn ja, wann, von wem und welchen Inhalts?
5. Gab es von Seiten des Bundesministeriums für Justiz Weisungen iZm diesem Verfahren?
a. Wenn ja, wann, von wem und welchen Inhalts?
6. Wann haben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, von der Eingabe an die WKStA (Eingabe seitens des ehemaligen Kabinettsmitarbeiters, wegen deren Inhalts seitens der StA Innsbruck gegen LOStA Mag. Fuchs und SC Mag. Pilnacek ermittelt wird) bzw. dem dieser zugrundeliegenden Sachverhalt erfahren?
a. Was haben Sie darauf hin wann veranlasst, wann welche Maßnahmen gesetzt?
7. Wann wurde(n) Ihr Kabinett oder andere Ihrer Mitarbeiter_innen über diese Eingabe informiert?
8. Von wem haben Sie bzw. Ihr Kabinett anderweitig welche Informationen über den der Eingabe zugrunde liegenden Sachverhalt wann erhalten (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
9. Wurden aufgrund dieser Eingabe dienst- und oder disziplinarrechtliche Schritte gegen SC Mag. Pilnacek geprüft (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
a. Wenn ja, welche wann, aus welchem Grund und auf wessen Veranlassung?
b. Was ergab die Prüfung (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
c. Wenn nein, weshalb nicht? (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
d. Was haben Sie darauf hin wann veranlasst, wann welche Maßnahmen gesetzt?
10. Wurden aufgrund dieser Eingabe dienst- und oder disziplinarrechtliche Schritte gegen SC Mag. Pilnacek gesetzt (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
a. Wenn ja, welche wann, aus welchem Grund und auf wessen Veranlassung?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
c. Welche anderen Maßnahmen haben Sie in Reaktion auf die Vorkommnisse getroffen oder werden Sie treffen?
11. Wurden aufgrund dieser Eingabe dienst- und oder disziplinarrechtliche Schritte gegen LOStA Mag. Fuchs geprüft (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
a. Wenn ja, welche wann, aus welchem Grund und auf wessen Veranlassung?
b. Was ergab die Prüfung (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
c. Wenn nein, weshalb nicht? (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
d. Was haben Sie darauf hin wann veranlasst, wann welche Maßnahmen gesetzt?
12. Wurden aufgrund dieser Eingabe dienst- und oder disziplinarrechtliche Schritte gegen LOStA Mag. Fuchs gesetzt (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
a. Wenn ja, welche wann, aus welchem Grund und auf wessen Veranlassung?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
c. Welche anderen Maßnahmen haben Sie in Reaktion auf die Vorkommnisse getroffen oder werden Sie treffen?
13. Haben Sie bis zur strafrechtlichen Klärung der Vorwürfe aufgrund dieser Eingabe LOStA Mag. Fuchs nach § 147 RStDG vorläufig suspendiert?
a. Wenn ja, wann und für wie lange?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Sollte es Unterschiede in der Behandlung des Sachverhaltes und hinsichtlich der gezogenen Konsequenzen in Hinblick auf die Personen SC Mag. Pilnacek und LOStA Mag. Fuchs geben: warum wurde hier unterschiedlich vorgegangen?
15. Haben Sie gegen andere Personen, die in den dem Verfahren in Innsbruck zu Grunde liegenden Sachverhaltskomplexen und den entsprechenden Mailkorrespondenzen eingebunden waren, disziplinarrechtliche Schritte geprüft (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
a. Wenn ja, welche wann, aus welchem Grund und auf wessen Veranlassung?
b. Was ergab die Prüfung (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
c. Was haben Sie darauf hin wann veranlasst, wann welche Maßnahmen gesetzt?
d. Wenn nein, weshalb nicht? (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
16. Sind Sie darüber im Bilde, dass auch andere Personen in diese Mailkorrespondenzen involviert waren und auch von Seiten dieser Personen keine Vorlage der Mails an den "Ibiza"-Untersuchungsauschuss erfolgte?
a. Welche Schritte haben Sie daraufhin gesetzt?
b. Erfolgte eine hausinterne disziplinar- und strafrechtliche Prüfung dieser Sachverhalte?
i.Wenn ja mit welchem Ergebnis?
ii.Wenn nein: warum unterblieb dies?
17. Welche Gespräche wurden zu der Frage des Vorgehens (einstweilige, vorläufige Suspendierung...) gegenüber SC Mag. Christian Pilnacek von Ihnen, Frau Bundesministerin, seit dem Einlangen der Eingabe wann mit wem geführt?
a. Welche Position vertraten jeweils die Anwesenden zur Frage einer einstweiligen oder vorläufigen Suspendierung bzw. welcher anderer angedachten Konsequenzen, insb.
i.LOStA Mag. Fuchs,
ii.SC Mag. Christian Pilnacek und
iii.Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin?
18. Welche Gespräche wurden zu der Frage des Vorgehens (einstweilige, vorläufige Suspendierung...) gegenüber OStA Mag. Fuchs von Ihnen, Frau Bundesministerin, seit dem Einlangen der Eingabe wann mit wem geführt?
a. Welche Position vertraten jeweils die Anwesenden zur Frage einer einstweiligen oder vorläufigen Suspendierung bzw. welcher anderer angedachten Konsequenzen, insb.
i.LOStA Mag. Fuchs,
ii.SC Mag. Christian Pilnacek und
iii.Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin?
19. Wann haben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, von der Auswertung des Handys von SC Mag. Pilnacek erfahren?
20. Was haben Sie darauf hin wann veranlasst, wann welche Maßnahmen gesetzt?
21. Wann wurde(n) Ihr Kabinett oder andere Ihrer Mitarbeiter_innen über die Auswertung informiert?
22. Von wem haben Sie bzw. Ihr Kabinett anderweitig welche Informationen über den der Auswertung zugrunde liegenden Sachverhalt wann erhalten (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
23. LOStA Mag. Fuchs sagte im UsA aus, dass er Dokumente aus Strafakten elektronisch an SC Mag. Pilnacek übermittelte, sowie, dass er sich mit SC Mag. Pilnacek über die Hausdurchschung bei BM Blümel unterhalten hatte. Nun wurde auf dem am 25. Februar 2021 sichergestellten Mobiltelefon von SC Mag. Pilnacek unter anderem auch ein Bericht über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei BM Blümel gefunden. Wann wurden Sie über diese Tatsache durch wen in Kenntnis gesetzt?
24. Welche Konsequenzen setzten Sie in der Folge wann inwiefern?
25. Haben Sie Nachfrage bei den Betroffenen gehalten, ob die Aktenteile von LOStA Mag. Fuchs an SC Mag. Pilnacek übermittelt wurden?
a. Wenn ja: wann?
b. Wenn ja: Was war das Ergebnis dieser Nachfrage?
c. Wenn ja: Welche Konsequenzen wurden in der Folge wann durch wen gesetzt?
26. Wurden auf Grund der Eingabe und dieser hinzukommenden Auswertung (neuerlich) dienst- und oder disziplinarrechtliche Schritte gegen SC Pilnacek geprüft (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
a. Wenn ja, welche wann, aus welchem Grund und auf wessen Veranlassung?
b. Was ergab die Prüfung (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
c. Wenn nein, weshalb nicht? (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
d. Was haben Sie darauf hin wann veranlasst, wann welche Maßnahmen gesetzt?
27. Wurden auf Grund der Eingabe und dieser hinzukommenden Auswertung (neuerlich) dienst- und oder disziplinarrechtliche Schritte gegen SC Pilnacek gesetzt (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
a. Wenn ja, welche wann, aus welchem Grund und auf wessen Veranlassung?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
c. Welche anderen Maßnahmen haben Sie in Reaktion auf die Vorkommnisse getroffen oder werden Sie treffen?
28. Haben Sie bis zur strafrechtlichen Klärung der Vorwürfe aufgrund der Eingabe und dieser hinzukommenden Auswertung (neuerlich) SC Mag. Pilnacek nach § 112 Abs 1 Z 3 BDG vorläufig suspendiert?
a. Wenn ja, wann und für wie lange?
b. Wenn nein, warum nicht?
29. Haben Sie bis zur strafrechtlichen Klärung der Vorwürfe aufgrund der Eingabe und dieser hinzukommenden Auswertung (neuerlich) LOStA Mag. Fuchs nach § 147 RStDG vorläufig suspendiert?
a. Wenn ja, wann und für wie lange?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wieso haben Sie, Frau Ministerin, medial mehrfach verkündet bzw. verkünden lassen, dass eine vorläufige Suspendierung bei Fuchs rechtlich nicht möglich wäre?
d. Wer hat Sie diesbezüglich wann unrichtig, wer Sie letztendlich wann richtig informiert?
30. Welche Gespräche wurden zu der Frage des Vorgehens (einstweilige, vorläufige Suspendierung...) gegenüber SC Mag. Christian Pilnacek von Ihnen, Frau Bundesministerin, seit der Auswertung des Mobiltelefons von SC Mag. Pilnacek wann mit wem geführt?
a. Welche Position vertraten jeweils die Anwesenden zur Frage einer einstweiligen oder vorläufigen Suspendierung bzw. welcher anderer angedachten Konsequenzen, insb.
i.LOStA Mag. Fuchs,
ii.SC Mag. Christian Pilnacek und
iii.Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin?
31. Welche Gespräche wurden zu der Frage des Vorgehens (einstweilige, vorläufige Suspendierung...) gegenüber OStA Mag. Fuchs von Ihnen, Frau Bundesministerin, seit dem Einlangen der Auswertung des Mobiltelefons von SC Mag. Pilnacek wann mit wem geführt?
a. Welche Position vertraten jeweils die Anwesenden zur Frage einer einstweiligen oder vorläufigen Suspendierung bzw. welcher anderer angedachten Konsequenzen, insb.
i.LOStA Mag. Fuchs,
ii.SC Mag. Christian Pilnacek und
iii.Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin?
32. Aus welchen Personen setzte sich der Disziplinarsenat 30 zusammen, der das Auslaufen der Suspendierung Pilnaceks entschied?
33. Welche Personen haben sich für befangen erklärt?
34. Welche der entscheidenden Person(en) befand(en) sich im Laufe seiner/ihrer beruflichen Laufbahn in einem hierarchisch untergeordneten Arbeitsverhältnis zu SC Mag. Christian Pilnacek?
a. Inwiefern?
35. Waren die entscheidenden Mitglieder des Disziplinarsenates im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, die Suspendierung von SC Mag. PiInacek auslaufen zu lassen, über den Inhalt der Auswertung informiert?
36. Trat SC Mag. Christian Pilnacek an Sie oder wen in Ihrem Kabinett heran, um zu Verfahren, in denen er als Verdächtiger bzw. Beschuldigter geführt wird, seine Meinung bzw. ein Ersuchen kundzutun?
a. Wenn ja, wann mit welchem Inhalt?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen setzten Sie in der Folge?
37. Trat SC Mag. Christian Pilnacek an Sie oder wen in Ihrem Kabinett heran, um zu Verfahren, in denen LOStA Mag. Fuchs als Verdächtiger bzw. Beschuldigter geführt wird, seine Meinung bzw. ein Ersuchen kundzutun?
a. Wenn ja, wann mit welchem Inhalt?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen setzten Sie in der Folge?
38. Trat LOStA Mag. Fuchs an Sie oder wen in Ihrem Kabinett heran, um zu Verfahren, in denen er als Verdächtiger bzw. Beschuldigter geführt wird, seine Meinung bzw. ein Ersuchen kundzutun?
a. Wenn ja, wann mit welchem Inhalt?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen setzten Sie in der Folge?
39. Trat LOStA Mag. Fuchs an Sie oder wen in Ihrem Kabinett heran, um zu Verfahren, in denen SC Mag. Christian Pilnacek als Verdächtiger bzw. Beschuldigter geführt wird, seine Meinung bzw. ein Ersuchen kundzutun?
a. Wenn ja, wann mit welchem Inhalt?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen setzten Sie in der Folge?
40. Welche Ermittlungsverfahren gem. § 91 ff StPO wurden bzw. werden gegen SC Mag. Pilnacek geführt (bitte um tabellarische Auflistung der Verfahren nach AZ, dem jeweiligem Delikt und der zuständigen Staatsanwaltschaft) (Anfrage beschränkt auf solche, die in einem dienstlichen Zusammenhang stehen)?
41. Werden aktuell Ermittlungsverfahren gem. § 91 ff StPO gegen eine natürliche Person aufgrund einer Anzeige durch SC Mag. Pilnacek geführt (bitte um tabellarische Auflistung der Verfahren nach AZ, dem jeweiligem Delikt und der zuständigen Staatsanwaltschaft) (Anfrage beschränkt auf solche, die in einem dienstlichen Zusammenhang stehen)?
42. Genießt SC Mag. Pilnacek in Anbetracht dieser und diverser vergangener Vorkommnisse noch immer Ihr uneingeschränktes Vertrauen?
a. Wenn ja, weshalb?
43. Welche Ermittlungsverfahren gem. § 91 ff StPO wurden bzw. werden gegen LOStA Mag. Fuchs geführt (bitte um tabellarische Auflistung der Verfahren nach AZ, dem jeweiligem Delikt und der zuständigen Staatsanwaltschaft) (Anfrage beschränkt auf solche, die in einem dienstlichen Zusammenhang stehen)?
44. Werden aktuell Ermittlungsverfahren gem. § 91 ff StPO gegen eine natürliche Person aufgrund einer Anzeige durch LOStA Mag. Fuchs geführt (bitte um tabellarische Auflistung der Verfahren nach AZ, dem jeweiligem Delikt und der zuständigen Staatsanwaltschaft) (Anfrage beschränkt auf solche, die in einem dienstlichen Zusammenhang stehen)?
45. Genießt LOStA Mag. Fuchs in Anbetracht dieser und diverser vergangener Vorkommnisse noch immer Ihr uneingeschränktes Vertrauen?
a. Wenn ja, weshalb?