6432/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Pflegesituation in Österreich

Pflege und Betreuung zählen aufgrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung zu den größten sozialen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Die Bevölkerung wird älter als noch vor wenigen Jahrzehnten, was auch bedeutet, dass eine größere Anzahl an Menschen auf pflegerische Versorgung und Betreuung angewiesen ist. Gleichzeitig sinkt der Anteil an jungen Personen, die in der Lage sind, Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen.

Zu wenig Pflegepersonal und eine den Anstrengungen und der Bedeutung der Verantwortung des Pflegepersonals nicht adäquate Bezahlung führen zu Frustration, Fluktuation, Burn out und damit zu noch größerem Personalmangel.

Prognostiziert wird ein Mehrbedarf an Pflege- und Betreuungskräften (inklusive Pensionierungen) von rund 70.000 Personen bis 2030. Gesundheitsminister Anschober sprach von 76.000.

Dieser Fehlbedarf an Pflege- und Betreuungspersonen bis 2030 dürfte realistischer Weise mit der derzeitigen Ausbildungssituation ca. 4900 Ausbildungsplätze pro Jahr in der Krankenpflege und Fachhochschule sowie ca. 900 in Sozialberufen (SOB) nicht zu bewältigen sein.

Auch der Rechnungshof verfasste einen kritischen Bericht zur Pflegesituation in Österreich.

In einer Anfragebeantwortung im April 2020 zur Lösung der Problematik hieß es seitens des damaligen Gesundheitsministers, dass die konkreten Maßnahmen Gegenstand der von der Regierung geplanten Taskforce Pflege sind, die aufgrund der vorherrschenden Covid-19-Krise verschoben werden musste.

Am 10. Februar berichtete die Tageszeitung „Kurier“, dass der private Pflegeheimbetreiber SeneCuara in Niederösterreich mit dem österreichisch-marokkanischen Verein AMOROC (Austria Moroccan Chamber) einen Kooperationsvertrag betreffend marokkanischem Pflegepersonal in Österreich abgeschlossen hat.

Und im März 2020 beschloss die Oberösterreichische Landesregierung, als einen Schritt gegen den drohenden Personalmangel in der Betreuung, Pflegekräfte von den Philippinen anzuwerben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Ländern und Kommunen bezüglich des Ausbaus der Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der Pflege und in Sozialberufen (SOB)?

2. Die Zahl der notwendig Auszubildenden im Bereich der Pflege beträgt prognostiziert ca. 70.000 zusätzliche Pflegekräfte bis zum Jahr 2030
Wie stellt sich diese Zahl nach Berufsgruppen dar?
Aufsplittung nach FH (Fachhochschulen), PFA (Pflegefachassistenz), PA (Pflegeassistenz), Heimhilfe, Ausbildung SOB (Sozialberufen).

3. Wie hoch sind die prognostizierten erforderlichen Pflegekräfte bis zum Jahr 2030 in den einzelnen Bundesländern?
Aufsplittung nach FH (Fachhochschulen), PFA (Pflegefachassistenz), PA (Pflegeassistenz) , Heimhilfe, Ausbildung SOB(Sozialberufen)

4. Welche konkreten Maßnahmen werden gesetzt, um den derzeitigen Stand der Ausbildung den erforderlichen Zielen von ca. 70.000 zusätzlichem Pflegepersonen anzupassen?

5. Wie ist angedacht diese notwendige Ausbildungsoffensive zu finanzieren?

6. Wurden diesbezüglich bereits Gespräche mit den Gebietskörperschaften geführt?

Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Resultat?
Wenn nein, warum nicht?

7. Bundesminister Anschober hat eine Taskforce Pflege eingerichtet, die sich mit einer umfassenden Pflegereform beschäftigen soll. Wie oft hat die Taskforce Pflege bisher getagt und mit welchen Ergebnissen?

8. Ist Ihrerseits angedacht die Taskforce Pflege beizubehalten?
Wenn ja, aus welchen Personen setzt sich bisher zusammen?
Wie soll sie sich hinkünftig zusammen setzen?
Wenn nein, warum nicht?

9. Waren die Bundesländer in der Taskforce Pflege miteingebunden?
Wenn ja, wann und mit wem wurden Gespräche geführt?
Wenn nein, warum nicht?

10. Ist Ihrerseits angedacht die Bundesländer in die Taskforce Pflege miteinzubinden?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?

11. Bis wann ist mit einer Finalisierung der Pflegereform zu rechnen?

12. Sollen Personen aus EU- und Drittstaaten für Pflegeberufe angeworben werden?

13. 1973 schloss die Stadt Wien mit den Philippinen ein Abkommen ab, um den Zuzug philippinischer Krankenschwestern anzukurbeln. Rund 400 Krankenschwester sind bis zum Auslaufen des Abkommens 1985 nach Österreich gekommen.
a) Wie stehen Sie solchen Projekten gegenüber?
b) Soll aus Ihrer Sicht Pflegepersonal aus Drittstaaten durch unterstützende Maßnahmen der         Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung erleichtert werden?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
c) Sollen aus Ihrer Sicht Anerkennungsverfahren und Nostrifikation beschleunigt werden?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
d) Soll Pflegekräften aus Drittstaaten wie in Deutschland die Möglichkeit geboten werden, während der Zeit des Anerkennungsverfahrens und der Nostrifikation als PraktikantInnen oder Assistenzkräfte zu arbeiten?

14. Wie stehen Sie zum Kooperationsvertrag zwischen der SeneCura in Niederösterreich und dem österreichisch-marokkanischen Verein AMOROC (Austria Moroccan Chamber)?

15. Wie stehen Sie zu Projekten wie in Oberösterreich der Anwerbung von Pflegekräften aus den Philippinen?