Parlamentarische Materialien

6433/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Aufstockung der AUA-Flüge Wien-Graz

Die Corona-Krise und die darauffolgenden Einschränkungen setzte den Fluglinien weltweit stark zu. Viele Fluglinien mussten starke Einsparungen vornehmen und mit öffentlichen Geldern gestützt werden. Auch die AUA bekam 600 Millionen Euro, davon zahlte Österreich 450 Millionen des Hilfspakets, der Mutterkonzern Lufthansa 150. Angekündigt wurde eine Rettung der Arbeitsplätze und notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz. Mittlerweile wurde jedoch bekannt, dass die AUA weitere Kündigungen plant und auch die Zusagen im Bereich Klimaschutz bleiben zahnlos. Politikwissenschaftler Ulrich Brand, Professor an der Uni Wien kritisierte das Paket folgendermaßen: „Hier machen die SteuerzahlerInnen dem Lufthansa-Konzern ein Riesengeschenk, ohne dass die Gegenleistung klar ersichtlich ist“[1]. Die AUA sagte der Regierung unter anderem zu, künftig keine Strecken zu fliegen, die von der Bahn in „deutlich“ weniger als drei Stunden abgedeckt werden können.[2] Diese Einschränkung gilt allerdings nur für die AUA, nicht etwa für die Lufthansa. Jetzt wurde zudem bekannt, dass die AUA die Strecke Graz – Wien wieder öfter fliegen will. Statt der bisher 10 wöchentlichen Flüge stehen insgesamt bis zu 14 Flüge zur Auswahl, heißt es.[3] Die Strecke Wien-Graz kann in unter drei Stunden mittlerweile mit dem Zug zurückgelegt werden. Die Fahrtzeit von Zügen zwischen den Flughäfen beträgt etwas über drei Stunden. Obwohl bekannt ist, dass Flugreisen wesentlich umweltschädlicher sind und mehr CO2-Emissionen ausstoßen als Zugreisen, wurde bei AUA-Rettung keine Bedingung festgelegt, die Inlandsflüge Wien-Graz einzustellen. Auch auf die Ankündigung, diese Strecke wieder verstärkt zu fliegen, gab es keine Kritik von Seite der Regierung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Soll die Flugstrecke Wien – Graz nach Ansicht Ihres Ministeriums eingestellt werden?

a. Wenn ja, was spricht dafür?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es von Ihrem Ministerium den Versuch, sich für die Einstellung und/oder Reduktion der Frequenz der Flugstrecke Wien-Graz, einzusetzen?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. War ein Verbot von Kurzstreckenflügen in Österreich bereits Thema im Ministerrat?

4. Welche gesetzlichen Möglichkeiten gäbe es, Kurzstreckenflüge innerhalb Österreichs und innerhalb der EU einzuschränken bzw. zu verbieten?

5. War die Einstellung der Flugroute der AUA Wien-Graz Thema oder eine der möglichen Bedingungen für die Staatshilfe bei der Verhandlung von dem „AUA-Rettungspaket“?

6. Gab es Gespräche zwischen VertreterInnen der AUA und Ihrem Ministerium betreffend die Reduktion von Kurzstreckenflüge in Österreich und in der EU allgemein?

a. Wenn ja, mit wem und wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. War die „AUA-Rettung“– mit 150 Millionen nicht rückzahlbarem staatlichen Zuschuss, 300 Millionen Euro staatlich garantierten Bankkredit und wenigen konkreten Zusagen – Ihrer Ansicht nach in dieser Form sinnvoll und verhältnismäßig?

8. Bei der Präsentation des „AUA-Rettungspakets“ gab es eine Zusage der AUA, künftig keine Strecken zu fliegen, die von der Bahn in „deutlich“ weniger als drei Stunden abgedeckt werden können.[4]

a. Wie sieht der genaue Wortlaut dieser Zusage aus?

b. Gibt es diese Zusage schriftlich?

c. Was ist mit „deutlich unter drei Stunden“ genau gemeint?

d. Sind Konsequenzen vereinbart, sollte diese Zusage nicht eingehalten werden?

9. Mit dem Railjet ist die Strecke Wien Hbf – Graz Hbf in 2:35 Stunden zurückzulegen[5]. Trotz der in Frage 8 angesprochenen Zusage, sind die AUA-Flüge zwischen Wien und Graz noch nicht eingestellt und werden jetzt sogar aufgestockt. Warum wird/wurde diese Flugstrecke nicht bereits eingestellt?

10. Welche Strecke wird für die Zusage „deutlich unter drei Stunden“ herangezogen – die Strecke zwischen den Hauptbahnhöfen oder zwischen den Flughäfen der entsprechenden An- und Abflugsorten?

11. Warum gilt die Zusage, dass künftig keine Kurzstrecken mehr geflogen werden sollen, nicht auch für den AUA-Mutterkonzern Lufthansa?

12. In Frankreich sollen nationale Kurzstreckenflüge verboten werden, wenn eine Zug-Alternative unter zweieinhalb Stunden existiert. Würden Sie so ein Verbot auch in Österreich für sinnvoll empfinden?

13. In der Zusage der AUA wird von drei Stunden gesprochen, in Frankreich sind es zweieinhalb Stunden. Welches „Zeitlimit“ bei einer Alternative von Zugverbindungen, wäre Ihrer Ansicht nach sinnvoll und warum?

14. Gibt es Berechnungen bzw. Abschätzungen von Ihrem Ministerium, wie hoch der jährliche CO2-Ausstoß durch Inlandsflüge ist? Wenn ja, mit der Bitte um Auflistung nach Jahren (2015-2020).

15. Gibt es Berechnungen bzw. Abschätzungen von Ihrem Ministerium, wie hoch der jährliche CO2-Ausstoß durch Inlandsflüge zwischen Graz und Wien ist? Wenn ja, mit der Bitte um Auflistung nach Jahren (2015-2020).

16. Gibt es Abschätzungen, Studien oder Berechnungen von Ihrem Ministerium, wie sich der Bedarf an Inlandsflügen in Österreich entwickeln wird? Wenn ja, mit der Bitte um Ausführung des Inhaltes/der Inhalte.

[1] https://www.moment.at/story/aua-retten-und-klima-schuetzen-geht-das-zusammen

[3] https://www.austrianwings.info/2021/04/graz-aua-startet-mit-duesseldorf-und-verstaerkt-verbindung-nach-wien/

[4] https://www.vienna.at/aua-rettung-durch-regierung-bestaetigt-mindestflugpreis-wird-eingefuehrt/6641482

[5] Vgl. z.B.: RJ73, 22.4.2021: 10:58 Abfahrt Wien Hbf, Ankunft 13:33 Graz Hbf