6435/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Justizbeamte und Covid 19

Die Coronapandemie beschäftigt Österreich inzwischen seit gut einem Jahr und hat wie aus diversen Medien hervorgeht, auch die österreichischen Justizanstalten erreicht. So titelt zum Beispiel die Kronenzeitung vom 15.2.2021 „Corona-Cluster im Gefängnis: 46 Häftlinge positiv“ und berichtet von 27 Häftlingen und infizierten Justizwachebeamten in der Justizanstalt Puch in Salzburg oder der Kurier vom 11.3.2021 „16 Insassen von Justizanstalt Stein erkrankt“. Auch weitere Justizanstalten sind betroffen.

Es ist bekannt, dass gerade an Orten, an denen viele Menschen auf engem Raum beieinander leben, das Virus sich schnell und gut verbreiten kann und die Justizbeamten bei ihrer täglichen Arbeit vermehrt dem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Krankheitsbedingte Personalausfälle oder K1 Quarantänemaßnahmen bringen die Justizbeamten an die Grenzen des Machbaren. Das macht deutlich, dass auf diese Gruppe der Systemerhalter bei der Priorisierung für den Corona-Impfstoff zu wenig Bedeutung gelegt wurde. Vakzine, vorgesehen für die Justizbeamten wurden im März einer anderen Personengruppe zugeteilt.

 Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Justizbeamte haben sich nachweislich mit dem SARS-CoV-2 infiziert? Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten

2. Wie viele der infizierten Justizbeamten mussten im Krankenhaus behandelt werden? Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten

3. Wie viele dieser infizierten Justizbeamten mussten intensivmedizinisch versorgt werden? Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten

4. Sind infizierte Justizbeamte nachweislich an oder mit der Corona-Infektion verstorben? Wenn ja, wie viele?

5. Warum wurde die Impfpriorisierung der Justizbeamten im März umgeschichtet?

6. Wer hat diese Umschichtung veranlasst?

7. Warum wurde diese Umschichtung veranlasst?

8. Wann ist vorgesehen die Justizbeamten zu impfen?

9. Ist eine einheitliche Priorisierung in den Bundesländern vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?

10. Bis wann werden die Justizbeamten mit der zweiten Impfung vollständig durchgeimpft sein?

11. Gibt es ausreichend geschultes Personal in den Justizanstalten, welches Präventionsmaßnahmen durchführen kann?

12. Gibt es ausreichend geschultes Personal, welches eventuelle Corona-Viruserkrankungen bei der Einlieferung von Häftlingen feststellen kann?

13. Werden Insassen bei der Einlieferung einem PCR oder Antigen Test unterzogen?
Wenn ja, wer führt diesen durch?
Wenn nein, warum nicht?

14. Werden bei Überstellungen von einer Justizanstalt in die andere die Insassen einem PCR oder Antigen Test unterzogen? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?

15. Wie viele Eingangstests wurden verweigert?

16. Wie viele Insassen sind nach verweigertem Eingangstest an SARS-CoV-2 erkrankt?

17. Wie viel auf SARS-CoV-2 positiv getestete Personen wurden den Justizanstalten zugewiesen?
Aufschlüsselung nach Bundesländer und Justizanstalten