6437/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Finanzierung und Klimacheck bei Lobautunnel und Stadtstraße Aspern
Wie der im April 2021 veröffentlichte Rechnungshofbericht Bund zu Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung deutlich darstellt, sind die Fortschritte der Republik Österreich bei der Klimapolitik besorgniserregend gering und aufgrund der Verfehlungen der Ziele für 2030 drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe. Österreich steht hier im europäischen Vergleich besonders schlecht dar und ist einer der wenigen Mitgliedstaaten der Union, welcher in den letzten drei Jahrzehnten keine Reduktion der Treibhausgasemissionen erreichen konnte. Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Verkehrsbereich. Laut Umweltbundesamt haben die Emissionen im Verkehrsbereich seit 1990 um mehr als 75% zugenommen, während andere Sektoren stagnieren oder sogar Rückgänge verzeichneten.
In diesem Kontext sorgen zwei, seit Jahren von mehreren Wiener Landesregierungen geplanten, Infrastrukturprojekte für Unmut. Die sogenannte Stadtstraße Aspern, welche die Anbindung des Entwicklungsgebietes Seestadt Aspern an die A23 darstellt, wurde von zahlreichen Umweltschutzbewegungen und NGOs ebenso als klimapolitisch verantwortungslos bezeichnet, wie der geplante Schluss des Schnellstraßenrings um Wien mittels Untertunnelung des Nationalparks Lobau (verkürzt als "Lobautunnel" bezeichnet), welcher aus anderen Gründen des Naturschutzes problematisch ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Inwiefern war das BMK bei der bisherigen Planung der Stadtstraße Aspern eingebunden?
2. Welche bundespolitischen Beschlüsse sind für die Durchführung dieses Projekts notwendig?
3. Welche weiteren Schritte sind vonseiten des BMK hier noch zu setzen?
4. Welche Mittel werden vonseiten des Bundes für dieses Projekt zur Verfügung gestellt?
a. Wann wurden diese Mittel vonseiten des Bundes zugesagt?
5. Wie bewertet das BMK die klimapolitischen Auswirkungen der Stadtstraße Aspern?
6. Wie bewertet das BMK die Vereinbarkeit der Stadtstraße Aspern mit dem Regierungsprogramm, vor allem hinsichtlich der angestrebten Klimaneutralität 2040?
7. Welche Veränderung in der Emissionsstatistik erwartet das BMK aufgrund dieses Projekts?
8. Hat sich die Bundesministerin für Klimaschutz bzw. das BMK gegen die Durchführung dieses Projekts ausgesprochen?
a. Wenn ja, wann?
9. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Einführung eines Klimachecks angekündigt. Wann wird dieser umgesetzt werden und wird er beim Projekt Stadtstraße Aspern angewendet werden?
10. Inwiefern war das BMK bei der bisherigen Planung des Lobautunnels eingebunden?
11. Welche bundespolitischen Beschlüsse sind für die Durchführung dieses Projekts notwendig?
12. Welche weiteren Schritte sind vonseiten des BMK hier noch zu setzen?
13. Welche Mittel werden vonseiten des Bundes für dieses Projekt zur Verfügung gestellt?
a. Wann wurden diese Mittel vonseiten des Bundes zugesagt?
14. Wie bewertet das BMK die klimapolitischen Auswirkungen des Lobautunnels?
15. Wie bewertet das BMK die Vereinbarkeit des Lobautunnels mit dem Regierungsprogramm, vor allem hinsichtlich der angestrebten Klimaneutralität 2040?
16. Welche Veränderung in der Emissionsstatistik erwartet das BMK aufgrund dieses Projekts?
17. Hat sich die Bundesministerin für Klimaschutz bzw. das BMK gegen die Durchführung dieses Projekts ausgesprochen?
a. Wenn ja, wann?
18. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Einführung eines Klimachecks angekündigt. Wann wird dieser umgesetzt werden und wird er beim Lobautunnel angewendet werden?
19. Wird die Freigabe von Finanzmitteln des Bundes an Straßenbauprojekte (Bund & Länder) prinzipiell an einen verpflichtenden Klimacheck gebunden werden?