6443/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Alois Schroll, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Fehlende Transparenz bei Österreichs nationalem Aufbau- und Resilienzplan  

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität stellt die EU den Mitgliedstaaten insgesamt 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen zur Verfügung, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Darüber hinaus sollen die Gelder des Wiederaufbaufonds genutzt werden, um Wirtschaft und Gesellschaft in Europa nachhaltiger und krisenfester zu machen und sie besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen wie digitalen Wandels vorzubereiten.

Für Österreich stehen in der Recovery Resilience Facility (RRF) nach aktuellem Stand rund 3,5 Mrd. Euro bereit. Anders als in vielen anderen EU-Staaten hat die Bundesregierung in Österreich eine öffentliche Diskussion darüber, welche Projekte mit dem Geld unterstützt werden sollten, verhindert.

Bis heute ist nur wenig darüber bekannt, für welche Projekte die Summe von 3,5 Mrd. Euro werden sollen.   

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Gelder sollen laut nationalem Aufbau- und Resilienzplan die einzelnen Ministerien in welchem Zeitraum für welche Förderschienen und welche Projekte erhalten (bitte um jahresweise Detailaufgliederung)?

2. Wie viele Gelder sollen laut nationalem Aufbau- und Resilienzplan die einzelnen  Bundesländer in welchem Zeitraum in jeweils welchen Förderbereichen und für welche Projekte erhalten (bitte um jahresweise Detailaufgliederung)?

3. Wie viele Gelder sollen laut nationalem Aufbau- und Resilienzplan die österreichischen Städte und Gemeinden in welchem Zeitraum in jeweils welchen Förderbereichen und für welche Projekte erhalten (bitte um jahresweise Detailaufgliederung)?

4. Welche Projekte des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes, sind auch Projekte, die im Regierungsprogramm enthalten sind (bitte um Angabe des Projekte, des Projektvolumens und der Gesamtprojektsumme in Mio. €)?

5. Welche Projekte des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes, sind auch Projekte, die als aktuelle Covid-19 Maßnahmen bereits zum Stichtag 31.3.2021 vorgesehen sind (bitte um Angabe des Projekte, des Projektvolumens und der Gesamtprojektsumme in Mio. €)?

6. Welche Projekte des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes, sind auch Projekte, die  bereits zum 31.3.2021 eine gesetzliche Grundlage haben, daher nur nachträglich eingemeldet wurden (bitte um Angabe des Projekte, des Projektvolumens und der Gesamtprojektsumme in Mio. €)?

7. Welche Projekte des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes, sind tatsächlich neue Projekte die weder im Regierungsprogramm vorgesehen waren noch bereits eine gesetzliche Grundlage haben (bitte um Angabe des Projekte, des Projektvolumens und der Gesamtprojektsumme in Mio. €)?