6445/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gründung einer Taskforce zum Ibiza-Video noch vor dessen Veröffentlichung

Im Zuge seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss sagte der „Ibiza-Detektiv“ Julian H. aus, dass nach dem Tweet des bundesdeutschen Satirikers Jan Böhmermann am 16. Mai 2019 („Könnte sein, dass morgen Österreich brennt“) und noch vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am folgenden 17. Mai 2019 eine Taskforce eingerichtet worden sein soll. H. behauptete, diese Information vom ebenfalls in die Video-Erstellung involvierten Anwalt Mirfakhrai erhalten zu haben, welcher diese wiederum vom Ex-Strache-Leibwächter Ribarich bekommen haben soll.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

1. Entspricht es den Tatsachen, dass zwischen dem 16. und 17. Mai 2019 eine entsprechende Taskforce eingerichtet wurde?

a. Wenn ja, wer erteilte den Auftrag dazu?

b. Wenn ja, wurde der damalige Innenminister darüber informiert?

c. Falls der damals amtierende Innenminister nicht informiert wurde, warum nicht?

d. Wenn ja, welche Stellen waren in die Gründung involviert?

e. Wenn ja, welche Aufgabe hatte diese Taskforce?

f. Wenn ja, inwieweit konnte sie diese Aufgabe erfüllen?

g. Wenn ja, welche konkreten Personen gehörten ihr an, gegliedert nach Dienststelle und genauem Auftrag?

h. Wenn ja, wann wurde diese wieder aufgelöst und welche abschließenden Ergebnisse erbrachte sie?

i. Falls diese Taskforce noch nicht wieder aufgelöst wurde, besteht diese bis heute, welche Aufgaben kommen ihr zu und wer gehört ihr an?