6449/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend keine Barzahlung auf AUA Flug mehr möglich

Die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld gewinnt gerade in Krisenzeiten wieder an Fahrt. In jüngster Vergangenheit gab es auch bei uns in Österreich erstmals Restaurants, die das Bargeld komplett abschaffen wollten – bevorzugt wird zunehmend die Bezahlung mit Plastikkarte.

Aktuell ist es auch bei Österreichs größter Fluggesellschaft, der Austrian Airlines, nicht mehr möglich an Board mit Bargeld zu bezahlen. Es wird nur noch die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mittels Karte angeboten. Dies ist eine Entwicklung die alles andere als wünschenswert ist.

Das bargeldlose Bezahlen ist ein aufkeimender Trend dem entschieden entgegengetreten werden muss. Wir Freiheitliche fordern in dieser Thematik bereits seit Jahren, dass das Recht auf Barzahlung verfassungsrechtlich geschützt werden sollte. Gerade das Bargeld hat für die Österreicher eine immense Bedeutung. Ein bargeldloser Alltag wird nirgendwo sonst auf der Welt so massiv abgelehnt wie in Österreich. Unser Bargeld ist ein wichtiger Bestandteil unserer Freiheit und der Autonomie der Staatsbürger. Es ist übrigens auch nicht rechtmäßig, Bargeld abzulehnen. Hier wird in Zeiten von Corona unter dem Vorwand der Hygiene, Schindluder mit Bürgerrechten betrieben – dies lehnen wir Freiheitliche strikt ab. Die Freiheit, dass wir uns aussuchen können, womit wir bezahlen möchten, ob mit Bargeld, App oder Karte muss auch in Zukunft dem Einzelnen überlassen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Stellung nimmt das Bundesministerium für Konsumentenschutz zur Abschaffung von Bargeld bzw. zum bargeldlosen Zahlungsverkehr grundsätzlich ein?
2. Was sagen Sie zur aktuellen Firmenpolitik der Austrian Airlines, wo nur noch Kartenzahlung an Board möglich ist?
3. Geht die Praxis des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit der aktuellen Gesetzeslage in Österreich konform?
4. Werden Sie in diesem Zusammenhang Gespräche mit der Firmenleitung der Austrian Airlines aufnehmen, um darauf hinzuwirken, dass die Bargeldzahlung wieder ermöglicht wird?
5. Sind Ihnen hinsichtlich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bereits Beschwerden seitens der Passagiere bekannt?
6. Wenn ja, wie viele und wo sind die Beschwerden eingegangen?