6450/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Unbefugte Kontoabbuchung der Firma „Hello Fresh“

Folgender Sachverhalt im Zusammenhang mit einer unbefugten Kontoabbuchung der Firma „Hello Fresh“ hat uns seitens eines Bürger erreicht:

Zufällig bemerkte Herr L. bei der Durchsicht seiner Kontoauszüge eine Abbuchung, welche er zuerst nicht zuordnen konnte. Erst nach seinen Recherchen konnte er sich dann einen Überblick verschaffen:

Offenbar hatte eine niederländische Firma von seinem Firmenkonto Geld eingezogen, obwohl Herr L. nie etwas bestellt oder eine Einzugsermächtigung erteilt hat. Nach Rücksprache mit seiner Bank wurde Herrn L. mitgeteilt, dass offenbar ein 10-Monats Abo abgeschlossen wurde und dementsprechend jedes Monat ein Paket der Firma „Hello fresh“ im Wert von EUR 10,48 mtl. zugestellt würde und die Bezahlung per monatlichen Einzug über sein Bankkonto erfolgen solle. Seine Bank hat Herrn L. weiters mitgeteilt, dass man de facto nur die Kontodaten von jemanden braucht, um eine Einzugsermächtigung zu fälschen. Sollte der Betroffene aber diese Abbuchung nicht bemerken, so hätte er eben „Pech gehabt“.

Ein kurioser Fall, der aber unbedingt geklärt gehört.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Stellung nehmen Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister zu der Problematik von unbefugten Kontoabbuchungen generell ein?

2. Liegen Ihnen weitere Beschwerden im Zusammenhang mit unbefugten Kontoabbuchungen vor?

3. Wenn ja, wie viele?

4. Wie kann es sein, dass man ohne Zustimmungserklärung des Kontoinhabers, Abbuchungen veranlassen kann?

5. Wie kann es sein, dass man ohne Zustimmungserklärung des Kontoinhabers, monatlich Einzugsermächtigungen veranlassen kann?

6. Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt bzw. werden Sie in Zukunft als zuständiger Konsumentenschutzminister setzen, um solche betrügerischen Praktiken in Zukunft zu unterbinden?

7. Gibt es auf EU-Ebene entsprechende Initiativen, um solche betrügerischen Praktiken in Zukunft zu unterbinden?