6455/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Verwaltungsübertretungen im Zuge der Corona Verordnungen

Im letzten Jahr wurden von der Polizei viele Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit den Corona Verordnungen ausgestellt. Diese Verwaltungsübertretungen werden nun von der Justiz weiterbearbeitet und führen zu einen großen Mehraufwand eben jener.

In diesem Zusammenhang stellen die Nachfolgenden unterfertigten Abgeordneten den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden seit März 2020 im Zusammenhang mit den Corona Verordnungen ausgestellt?

2) Wie hoch ist das durchschnittliche Strafmaß dieser Verwaltungsübertretung?

3) Wie viel Verwaltungsübertretungen wurden beeinsprucht und wie viel bekamen Recht?

4) Wie viel Geld hat der Staat durch die Verwaltungsübertretungen eingenommen?

5) Wie viel kostet die Bearbeitung der Corona Verwaltungsübertretung dem Staat?