6456/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend verstärkter Einreisekontrollen auch an kleineren Grenzübergängen

Einem Bericht der „Tips“ vom 14.04.2021 ist zu entnehmen, dass ein Reisebus aus dem Kosovo für einen Corona-Cluster in Oberösterreich geführt hat.

„Wie das Land OÖ mitteilt, wurden von den 34 mitfahrenden Personen 14 Personen positiv getestet, dazu kommen mit Stand 14. April vier Folgefälle.Bei den Fahrgästen handelt es sich um Familien, die von ihrem Osterurlaub aus dem Kosovo zurückkehrten. Aktuell sind vier Familien mit jeweils mehreren Familienmitgliedern im Alter zwischen 9 und 81 Jahren betroffen. Die Reise wurde am 3. April im Kosovo gestartet. Die Einreise nach Österreich erfolgte am 4. April über beim Grenzübergang Litzelsdorf/Burgenland. Die Fälle sind nicht auf einen Bezirk konzentriert, sondern ergeben im Gesamtbild einen bezirksübergreifenden Cluster. Die insgesamt 18 infizierten Personen verteilen sich auf die Bezirke Eferding (4), Grieskirchen (3), Ried (7), Linz (3) und Linz-Land (1). Sieben Betriebe und fünf Schulen sind davon betroffen. Die infizierten Personen arbeiten in verschiedenen Bereichen – im Einzelhandel (z.B. als Lagermitarbeiter), in der Industrie, in der Reinigung und im Transportgewerbe.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Aus welchen Gründen werden die Einreisebestimmungen an Grenzübergängen nur stichprobenartig kontrolliert?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Einhaltung strenger Einreisekontrollen?

3. Aus welchen Gründen werden kleinere Grenzübergänge wie jener in Litzelsdorf (Burgenland) nicht rund um die Uhr kontrolliert?

4. In welchem Zeitraum werden an kleineren Grenzübergängen die Einreisebestimmungen kontrolliert?

5. Ist vorgesehen, dass künftig auch kleinere Grenzübergänge und atypische Reiserouten strengeren Einreisekontrollen unterzogen werden?

6. Wenn „Ja“ ab wann und wie wird dies stattfinden?

7. Wenn „Nein“, warum nicht?

8. Hat das betroffene Busunternehmen mit Konsequenzen zu rechnen?

9. Wenn „Ja“, mit welchen?

10. Wenn „Nein“, warum nicht?

11. Wie viele derartige Fälle sind seit dem Jahr 2020 aufgetreten?

12. Haben die Reisenden mit Konsequenzen zu rechnen?

13. Wenn „Ja“ mit welchen?

14. Wenn „Nein“, warum nicht?