6459/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.04.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Österreichische Tabak- und Nikotinstrategie 2021-2027
Die Einbindung verschiedener Experten, Regierungsvertreter oder Stakeholder im Rahmen einer Strategiefindung bietet die Grundlage für zukunftsfähige Lösungen zu wichtigen politischen Themen. Daher gilt es, einen angemessenen und transparenten Erhebungszeitraum zu definieren, in dem alle Beteiligten die Möglichkeit haben, ihre Beiträge sorgfältig aufzubereiten und einen Diskurs aller Beteiligten über diese Beiträge zu schaffen.
Vor allem vor dem Hintergrund von „Europas Plan gegen Krebs“ der Europäischen Kommission sind die Bemühungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hinsichtlich einer nationalen Tabak- und Nikotinstrategie zu begrüßen. Der Plan sieht eine Evaluierung der Regulierung von Tabakerzeugnissen vor, die den europäischen Rahmen für das Tabaknichtraucherschutz- und das Tabaksteuergesetz bilden.
Die Tabak- und Nikotinstrategie soll dazu beitragen, den Konsum von Erzeugnissen, die Tabak und/oder Nikotin enthalten oder das Rauchen imitieren, nachhaltig zu reduzieren. Allerdings werfen die terminlichen Fristen der Tabak- und Nikotinstrategie die Frage auf, wie ernst das Vorhaben seitens des Ministeriums wirklich ist. In den nächsten zwei Monaten bis zum Weltnichtrauchertag (31. Mai) sollen bisherige Maßnahmen durch dem vom Ministerium eingesetzten Beirat evaluiert und die Eckpunkte der Strategie, die über die nächsten sechs Jahre umgesetzt werden soll, erarbeitet und dann Ende Mai durch den Gesundheitsminister öffentlich präsentiert werden. Es ist daher zu hinterfragen, wie transparent und gründlich dieser Strategieprozess ablaufen wird, wenn lediglich zwei Monate dafür zur Verfügung stehen.
Die Beantwortung folgender Fragen sind für eine transparente Vorgangsweise im Strategieprozess essenziell.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie werden die verschiedenen Positionen der Experten des Beirats evaluiert und zusammengetragen?
a. Wie werden die Mitglieder des Beirates über die Positionen der anderen Beiratsmitglieder informiert?
b. Wie werden die Beiratsmitglieder in den Abstimmungsprozess der verschiedenen Positionen involviert?
c. Erhalten die Beiratsmitglieder die Strategie vor ihrer Veröffentlichung?
2. Welche gesundheitspolitischen Akteure und Stakeholder werden involviert? Werden diese Konsultationen transparent gemacht?
3. Anhand welcher Kriterien erfolgte die Auswahl der Experten des Beirats?
4. Ist es geplant, im Fortschreiten der Strategie weitere Experten aus den relevanten gesundheitspolitischen Institutionen, der Verwaltung und Wirtschaft einzubinden?
5. Welche Zwischenziele wurden vorab festgelegt?
6. Ist es geplant, den Gesundheitsausschuss im Rahmen der Strategiefindung zu konsultieren?
7. Was soll Ende Mai konkret präsentiert werden?
8. Wie wird die österreichische Tabak- und Nikotinstrategie auf europäischer Ebene in die Überarbeitung der TED, TPD und Systemrichtlinie eingebracht, die den Rahmen für die Präventionsmaßnahmen von „Europas Plan gegen Krebs“ bilden?