6460/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.04.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend ÖVP-Postenschacher in der Exekutive

Postenschacher ist man bei der ÖVP im Innenministerium schon fast gewohnt. Wie „Der Standard“ am 5. Februar 2020 berichtete, wurde Astrid Mair, die Lebensgefährtin des Generalsekretärs im Bundesministerium für Inneres Helmut Tomac, in das Kabinett des Innenministers geholt. Dies war aber nur eine Zwischenstation.

Nun konnte der Homepage des Bundesministeriums für Inneres der folgende Artikel Nr.: 18587 vom 13. April 2021 entnommen werden:

Foto: ©  BMI/Karl Schober

„Landespolizeidirektion Tirol

Polizei in Kufstein erstmals unter weiblichem Kommando

Mit Oberstleutnant Astrid Mair übernimmt in Tirol erstmal eine Frau das Kommando in einem Bezirk. Innenminister Karl Nehammer wünschte der zielstrebigen Polizistin viel Erfolg bei ihrer neuen und verantwortungsvollen Aufgabe.

Astrid Mair wurde am ersten April 2021 zur neuen Bezirkspolizeikommandantin von Kufstein bestellt – das erste Mal in Tirol, dass eine solche Funktion von einer Frau übernommen wird. "Es freut mich ganz besonders, dass mit Oberstleutnant Astrid Mair die erste Frau in Tirol an der Spitze eines Bezirkspolizeikommandos steht. Ich wünsche ihr in dieser verantwortungsvollen Führungsfunktion alles Gute und viel Erfolg", beglückwünschte Nehammer die leitende Polizeibeamtin. Der Minister übereichte ihr am Montag, den 12. April 2021, gemeinsam mit Landespolizeidirektor Edelbert Kohler das Bestellungsdekret. Ebenso anwesend bei diesem Festakt waren der Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer sowie der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel.

Erfolg durch Zielstrebigkeit

Mair trat am 1. September 2002 in den Polizeidienst ein. Ihre Ausbildung zur polizeilichen Führungskraft absolvierte die Polizistin an der Fachhochschule in Wiener Neustadt und schloss Ihre Ausbildung mit dem "Bachelor of Arts in Police Leadership" und darüber hinaus mit einem Master in strategischem Sicherheitsmanagement ab. Zuletzt arbeitete Maier im Kabinett von Innenminister Karl Nehammer in Wien, bis sie am ersten Jänner als stellvertretende Bezirkspolizeikommandantin für den Bezirk Kufstein nach Tirol zurückkehrte. Mit April folgte sie Oberstleutnant Walter Meingassner nach, der mit Ende März in den Ruhestand wechselte. Im Bezirk Kufstein ist Mair in Zukunft für 160 Polizistinnen und Polizisten verantwortlich.

Frauen in Exekutive bei über 20 Prozent

Im Innenressort arbeiten 27 Prozent Frauen. In der Exekutive beträgt der Prozentanteil 20 Prozent und 59 Prozent in der Verwaltung. Der Anteil von Polizistinnen steigt seit der Zulassung von Frauen in den Exekutivdienst Anfang der 90er Jahre stetig an. Während der Frauenanteil 1995 noch bei 1.254 Polizistinnen (4,69 Prozent) lag, lag er am 1. Februar 2021 schon bei 6.576 (20,7 Prozent). Dieser Trend spiegelt sich auch in der Grundausbildung wider. Bei Aspirantinnen und Aspiranten gab es von 2018 bis 2020 einen Zuwachs von 28 auf 31 Prozent. Somit sind derzeit von 3.270 Aspirantinnen und Aspiranten 1.007 weiblich. "Durch verstärkte Rekrutierung konnte der Frauenanteil im Exekutivdienst in den vergangenen Jahren stetig erhöht werden", sagte der Innenminister. "Wir wollen diesen Trend weiter stärken und auch die Verbesserungen der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen im Innenministerium weiterverfolgen."

Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen

"Es müssen alle Maßnahmen in Zukunft getroffen werden, um die Zahl der Frauen in polizeilichen Führungsfunktionen in den nächsten Jahren kontinuierlich zu erhöhen", sagte Nehammer. "Ich werde daher eine Arbeitsgruppe einsetzen, die alle Möglichkeiten der Personal- und Laufbahnentwicklung auslotet, um dieses Ziel konsequent zu verfolgen." Bei einer "Ideallaufbahn" dauere die Ausbildung zum Leitenden Beamten (Polizeioffizier) vom Eintritt in den Exekutivdienst bis zur Sponsion zum Leutnant zehn Jahre. Es sollen nun Maßnahmen geprüft werden, diesen Laufbahnweg zu verändern. "Alle Überlegungen werden unter enger Einbindung der Personalvertretung gesetzt."

In der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres sind 30 Prozent der Referats- und Abteilungsleiterinnen und -leiter weiblich. "Es gibt noch viel zu tun, aber wir haben die Weichen gestellt und sind auf dem besten Weg. Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sind wesentlich für den Erfolg der Sicherheitsbehörde und eine zentrale Säule im Wertekanon Österreichs", betonte der Innenminister.“

Der Artikel befand sich einige Zeit samt Foto als Top-Meldung auf der Startseite der Webseite des Innenministeriums.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde der Posten des Bezirkspolizeikommandanten ausgeschrieben?

2. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es?

3. Wie viele Bewerber waren im höchsten Ausmaß geeignet?

4. Wie viele Frauen haben sich beworben?

5. Wurde die Postenbesetzung durch eine Kommission entschieden?

6. Wenn ja, wer waren die Mitglieder der Kommission?

7. Wer übernahm die Tätigkeit der stellvertretenden Bezirkspolizeikommandantin, während Astrid Mair im Kabinett im Bundesministerium für Inneres tätig war?

8. Warum konnte Astrid Mair den Dienstgrad Major überspringen?

9. Wird Astrid Mair nach ihrer Bestellung zur Bezirkspolizeikommandantin wieder im Kabinett des Bundesministers für Inneres tätig sein?

10. Wenn ja, warum wurde sie überhaupt in die neue Funktion bestellt, wenn sie dann nicht vor Ort die mit der Funktion verbundenen polizeilichen Agenden wahrnimmt?

11. Ist es üblich, dass personelle Wechsel an der Spitze von Bezirkspolizeikommanden samt Foto auf der Startseite der Webseite des BMI bekanntgegeben werden?

12. Wenn ja, wie oft war dies in den Jahren 2016 bis 2021 der Fall? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bezirk und ggf. Parteibuch der neuen Kommandanten)?