6464/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.04.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Corona Schutzmaßnahmen für Polizist_innen
Es ist nicht nur von sicherheitspolitischer Relevanz, dass die Polizei auch während der Corona-Krise handlungsfähig bleibt- der Schutz der Polizei-BeamtInnen vor Ansteckung mit COVID 19 ist so gut wie möglich zu gewährleisten. Den Innenminister trifft hier eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeiter_innen, die er bestmöglich zu erfüllen hat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Präventionsmaßnahmen wurden für Polizeidiensstellen wann konkret vorgeschrieben?
2. Welche Präventionsmaßnahmen wurden für Fahrten in Einsatzfahrzeugen wann konkret vorgeschrieben?
a. Inwiefern wurde sichergestellt, das alle Sicherheitsbeamt_innen in Österreich über ausreichend Mund- und Nasenschutz verfügen aus Basis der jeweils seit März 2020 geltenden Corona-Bestimmungen?
3. Wurden seit den Massentests im Dezember 2020 weitere Testmöglichkeiten vonseiten des BMI den Polizei-Beamt_innen zur Verfügung gestellt?
a. Wenn ja, welche und wie viele?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurden sogenannte "Wohnzimmer-Tests" vom BMI angeschafft, um sie den Polizei-Beamt_innen zur Verfügung zur stellen?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Inwiefern wurde den Sicherheitsbeamt_innen in Österreich Impfungen angeboten?
a. Seit wann durch welche Maßnahmen?
b. Wurde hier eine Priorisierung von durch ihren Einsatzbereich (z.B. durch Einsatz bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen) besonders gefährdeten Beamt_innen vorgenommen?
i.Wenn ja, inwiefern durch wen wann?
ii.Wenn nein, warum nicht?
iii.Wenn nein, inwiefern nicht?
6. Inwiefern konnte dieses Angebot seit wann durch welche Maßnahmen angenommen werden?
7. Falls es bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch kein Angebot an Sicherheitsbeamt_innen in Österreich erging, sich impfen zu lassen: Inwiefern wird geplant, den Sicherheitsbeamt_innen in Österreich Impfungen anzubieten?
a. Seit wann durch welche Maßnahmen?
b. Ist hier eine Priorisierung von durch ihren Einsatzbereich (z.B. durch Einsatz bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen) besonders gefährdeten Beamt_innen geplant?
i.Wenn ja, inwiefern durch wen wann?
ii.Wenn nein, warum nicht?