6474/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.04.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Covid-Impfungen für Firmen (Folgeanfrage)
Der Start der Covid-Impfungen in Österreich war entgegen früherer Ankündigungen unorganisiert und in weniger als zwei Wochen nach Erhalt der ersten Imfpdosen wurde die Kompetenz für die Durchführung der Impfungen zur Prävention von Erkrankungen an Covid-19 an die Bundesländer abgegeben. Schon kurz darauf nahmen Medienberichte zu, dass beispielsweise Bürgermeister sich vorzeitig impfen ließen oder Angehörige von ÖRK-Mitarbeitern vorgezogen wurden, auch über einzelne Firmen wurde berichtet, dass sie Impfdosen erhielten. So wurden beispielsweise in Oberösterreich Berg- und Wasserrettung früher als gedacht geimpft (1), in Kärnten wurden die Mitarbeiter des ÖAMTC unabhängig vom Ausmaß des Kundenkontakts als systemrelevant eingestuft und geimpft (News vom 16.4.2021), in Wien dagegen wurden ganze Berufsgruppen entgegen des Impfplans vorgezogen; Höhepunkt waren Impfungen für Mitglieder der Wiener Philharmoniker (2).
Offiziell heißt es seitens des Ministeriums, dass es keine Priorisierung für Betriebe gibt, sondern diese erst in Phase drei der Impfungen (kolportierter Letztstand Mai/ Juni 2021) selber ihre Mitarbeiter impfen lassen können. Das BMSGPK hat dazu in Zusammenarbeit mit der federführend tätigen WKÖ eine Web-Plattform entwickelt, auf der alle nötigen Informationen für das Impfen in Betrieben vorhanden sind. Dennoch verweist das Ministerium in seiner letzten Anfragebeantwortung auf die Kompetenzen der Bundesländer. Gleichzeitig war mit 16. März der Impfplan des nationalen Impfgremiums zu einer verpflichtenden Leitlinie erklärt worden, wodurch theoretisch in allen Bundesländern mit übereinstimmenden Prioritäten geimpft werden sollte. Dennoch zeigen die bisherigen Berichte, das dies nicht der Fall war und die Bundesländer offenbar weiterhin individuell vorgehen. So sorgten beispielsweise in Wien Berichte über eine baldige Impfaktion im ORF teilweise für öffentlichen Unmut (3). Andere Betriebe dagegen wollten nicht mehr auf die Öffnungen des Impfprogramms durch die Regierung warten und haben Mitarbeiter auf eigene Initiative im Ausland impfen lassen (4). Wieder andere Unternehmen wie PORR oder die ÖBB wollen die betrieblichen Impfungen so bald wie möglich auf eigene Faust durchführen, allerdings ohne dabei auf die Impfaktionen der Länder angewiesen zu sein (5).
Aufgrund der mangelnden Transparenz im Informationsangebot der WKÖ (6) sind die konkreten Bedingungen für Impfungen in Betrieben nicht in allen Bundesländern ersichtlich oder im Nachhinein nachvollziehbar. Zusätzlich stellt sich aufgrund der Ankündigungen von Betrieben die Frage, ob und wie Impfstoff aus dem Bundeskontingent abgerufen werden kann, wenn Betriebe ihre Impfaktionen nicht über die Landesstellen koordinieren.
Quellen:
(1) https://www.tips.at/nachrichten/gmunden/wirtschaft-politik/529674-berg-und-wasserretter-erhielten-corona-impfung
(2) https://www.vienna.at/wiener-philharmoniker-verteidigen-impfaktion/6963093
(3) https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/orf-impft-seine-mitarbeiter-zuerst/474473861
(4) https://salzburg.orf.at/stories/3098322/
(5) https://wien.orf.at/stories/3099414/
(6) https://www.wko.at/service/betriebliche-impfungen.html#heading_voraussetzungen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wer erhielt von der Bundesregierung bisher Impfdosen zur Verbringung und Verimpfung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Einrichtung/ Firma/ Institution und Kalenderwoche)
2. Unter welchen Umständen können einzelne Betriebe Impfungen für ihre Mitarbeiter vor Öffnung der Impfung für die gesamte Bevölkerung erhalten? (Bitte um übersichtliche Aufschlüsselung der verschiedenen Landesanforderungen)
3. Wer hat entschieden, welche Betriebe Impfungen für ihre Mitarbeiter beziehen können?
4. Nach welchen Kriterien sind diese Entscheidungen erfolgt?
5. Sind diese Kriterien deckungsgleich mit den Informationen auf der Web-Plattform der Wirtschaftskammer beziehungsweise den dort vermerkten weiterführenden Links?
a. Falls ja: warum sind diese nicht übersichtlicher in für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer Weise ausgeschildert?
b. Falls nein: um welche Kriterien handelt es sich dann und wo sind diese zu finden?
6. Welche Unternehmen/ Institutionen haben bisher Impfungen für ihre Mitarbeiter erhalten?
7. Welche davon über die Impfkoordination einzelner Bundesländer? (Bitte um Aufschlüsselung der Impfdosen je Unternehmen und jeweiligem Bundesland)
8. Welche Unternehmen/ Institutionen sind bisher vorgemerkt für den Erhalt von Impfungen für ihre Mitarbeiter? (Bitte um Aufschlüsselung der Impfdosen je Unternehmen und jeweiligem Bundesland)
9. Welche Unternehmen haben Impfdosen über das Bundeskontingent beantragt?
10. Welche Unternehmen haben bisher Impfdosen über das Bundeskontingent erhalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen/ Institutionen inklusive staatlicher Stellen und angefragten/ ausgelieferten und verimpften Imfpdosen nach Woche)
11. Für welchen Zeitraum können diese Unternehmen dem aktuellen Wissensstand zufolge mit dem Erhalt von Impfungen rechnen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Branche, Monat und Unternehmen)
12. Wie viel hat die Web-Plattform, die in Kooperation mit der WKÖ eingerichtet wurde, gekostet?
a. Wurde diese Summe direkt an die WKÖ bezahlt?
b. Waren andere Dienstleister in den Erstellungsprozess der Web-Plattform involviert?
c. Falls ja: nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?