6481/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.04.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Maximilian Köttner, MA
Genossinnen und Genossen

an

die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Evaluierungsbericht zur Verlängerung der Autobahn A3 von Eisenstadt nach Klingenbach

Am 11.12.2019 brachten die Abgeordneten Hermann Weratschnig, Christoph Zarits, Michel Reimon, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Entschließungsantrag zum Thema Evaluierung der A3 Verlängerung noch Klingenbach im Hohen Haus ein. Im darin geforderten Evaluierungsbericht sollen die Auswirkungen, die eine Verlängerung der A3 vom Knoten Eisenstadt bis nach Klingenbach haben könnte, betrachtet werden. Der Bericht sollte ursprünglich bis 30.6.2020 von der Bundesministerin vorgelegt werden und die geplante Verlängerung der A3 insbesondere in Hinblick auf den bevorstehenden Lückenschluss mit dem ungarischen Autobahnnetz und die sich dadurch ergebenden großräumigen Verkehrsbewegungen bewerten. Weiters sollten die Varianten dargestellt werden, wie sich allenfalls zu erwartende negative Entwicklungen auf die Gemeinden vermeiden lassen. Nach Ansicht der (oben genannten) AntragstellerInnen sei zudem zu untersuchen, ob aufgrund der Auswirkungen der A3-Verlängerung diese eventuell in Frage zu stellen ist.

Der Budgetausschuss stimmte am 16.6.2020 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und
NEOS für den Antrag zur Evaluierung der A3-Verlängerung nach Klingenbach. Der Evaluierungsbericht sollte gemäß eines Abänderungsantrages bis Ende September 2020
vorgelegt werden und alternative Verkehrskonzepte darstellen, damit allenfalls zu
erwartende negative Entwicklungen auf die Gemeinden vermieden werden können.

Stand April 2021 ist der für September 2020 zu erwartende Evaluierungsbericht vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie noch immer nicht vorgelegt worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Aus welchen Gründen wurde der Evaluierungsbericht, der bereits im September vergangenen Jahres vorgelegt werden hätte sollen, nach wie vor nicht vorgelegt?

2) Wann wird der Evaluierungsbericht zur A3-Ver!ängerung bis Klingenbach vorliegen?

3) Seit wann wird an diesem Evaluierungsbericht gearbeitet?

4) Welche Abteilungen Ihres Ressorts sind in die Berichterstellung eingebunden?

5) Gibt es schon einen Zwischenbericht?

6) Wann wird der Evaluierungsbericht dem Nationalrat vorgelegt?

7) Was sind die Gründe für die Verzögerung der Präsentation des Evaiuierungsberichts?

8) Wie will das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sicherstellen, dass politische Willensbekundungen des Nationalrates künftig rechtzeitig bearbeitet werden, um Verzögerungen, wie bei der Erstellung des Evaluierungsberichts zur A3-Verlängerung, zu vermeiden?