Eingelangt am 03.05.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: das neue Familienbild der ÖVP im Steuerrecht

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Mit den allgemein bekannten Chats zwischen Ihnen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Thomas Schmid offenbarte sich der erstaunten österreichischen Bevölkerung auch eine inhaltliche Überraschung. Glaubte man bisher die ÖVP würde, da sie ja sich selbst als „Familienpartei“ sieht, die Anliegen der nach allgemeinem Verständnis traditionellen Familie vertreten, so ist nun mit den Chats, insbesondere jenen vom Februar 2019 klar: die ÖVP hat ein völlig anderes Familienbild. Nicht nur, dass die ÖVP für sich nicht mehr den Begriff „Familienpartei“ in Anspruch nehmen darf, es wird auch das gängige Begriffs-Verständnis auf den Kopf gestellt. Es zeigt sich, dass „Sebastian Kurz und seine Buberln“[1] unter dem Begriff „Familie“ ein völlig anderes soziales Beziehungssystem verstehen und leben.   Unter dem Begriff „Familie“ gibt es aber auch zahlreiche rechtliche Anknüpfungspunkte in den Steuergesetzen, eine Veränderung des Begriffsinhalts, wie von der ÖVP unter Kurz, Blümel, Schmid aktiv gelebt, hätte massive Konsequenzen für alle Normunterworfenen. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende.

Screenshot-Quelle: Der Standard, „Die türkise Familie“,  Ausgabe vom 3./4./5. April 2021

Anfrage

 

1)     Welche Auswirkungen hat das (neue) ÖVP-“Familien“-Begriffsverständnis auf den Familienbonus – welche Änderungen sind hier geplant? Und: Zählt das Vorstandsgehalt von Schmid i.H.v. 400.000 bis 610.000 Euro/Jahr als Familienbonus?

2)     Gibt es Ihrerseits als Finanzminister interne Arbeitsaufträge im Ministerium die steuerlichen Konsequenzen an das neue von Ihnen gepflegte „Familiensystem“ aus Nichtverwandten in die steuerrechtlichen Bestimmungen zu integrieren?

3)     Welche Auswirkungen hat das (neue) ÖVP-“Familien“-Begriffsverständnis auf den Alleinverdiener/-erzieherabsetzbetrag – welche Änderungen sind hier geplant?

4)     Welche Auswirkungen hat das (neue) ÖVP-“Familien“-Begriffsverständnis auf die Aufteilung des Familienbonus – welche Änderungen sind hier geplant?

5)     Welche Auswirkungen hat das (neue) ÖVP-“Familien“-Begriffsverständnis auf den Kindermehrbetrag – welche Änderungen sind hier geplant?

6)     Welche Auswirkungen hat das (neue) ÖVP-“Familien“-Begriffsverständnis auf den Kinderabsetzbetrag – welche Änderungen sind hier geplant?

7)     Welche Auswirkungen hat das (neue) ÖVP-“Familien“-Begriffsverständnis auf den Unterhaltsabsetzbetrag – welche Änderungen sind hier geplant?

8)     Welche Auswirkungen hat das (neue) ÖVP-“Familien“-Begriffsverständnis auf die Geltendmachung von Sonderausgaben von „Familien“mitgliedern in der eigenen Steuererklärung – welche Änderungen sind hier geplant?

9)     Welche Auswirkungen hat das (neue) ÖVP-“Familien“-Begriffsverständnis auf die Geltendmachung von außergewöhnliche Belastungen von „Familien“mitglieder in der eigenen Steuererklärung – welche Änderungen sind hier geplant?

10)  Welche Auswirkungen hat das (neue) ÖVP-“Familien“-Begriffsverständnis auf die Familienheimfahrten nach den steuerrechtlichen Bestimmungen?

11)  Welche Auswirkungen hat das (neue) ÖVP-“Familien“-Begriffsverständnis auf die Familienbeihilfe – welche Änderungen sind hier geplant?