Eingelangt am 03.05.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend „Breitbandförderungsbudget “
Im Rahmen der Regierungsklausur (19.04.&20.04.2021) wurden zusätzliche Mittel in der Höhe von 1,4 Mrd. Euro für die heimische digitale Infrastruktur beschlossen. Insgesamt dürfte es sich hierbei wohl um das größte, je dagewesene österreichische Breitbandförderungsbudget handeln. Das ist zu begrüßen, macht aber auch die budgetäre Unterversorgung Österreichs in diesem Bereich deutlich.
Das Ausbaupaket wird zum einen aus 891 Mio. Euro aus dem Resilienzfonds der EU und zum anderen aus der Zweckbindung der Erlöse der Frequenzvergaben (187 Mio. Euro aus der Auktion 2019 und 202 Mio. Euro aus der Aktion 2020) gespeist. Zusätzlich sollen noch 116 Mio.€ aus dem aktuellen Budget hinzukommen. [1]
In Kürze dürften die neuen Förderrichtlinien in Konsultation geschickt werden, danach ist geplant, diese auch nach Brüssel zur Notifikation zu übermitteln. Zusätzlich soll an einer längst fälligen Novelle des Telekommunikationsgesetzes gearbeitet werden, um für den privatwirtschaftlichen Ausbau von festem und mobilen Internet geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. [2]
Bundeskanzler Kurz spricht in einer ersten Stellungnahme davon, „dem Ausbau einen gewaltigen Schub zu geben, bis hinein in jede Region“ und dann weiter „es geht auch um gleiche Chancen zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen“. Bis 2030 soll Österreich nun flächendeckend mit festen und mobilen Gigabitanschlüssen versorgt sein. [3]
Doch wie nun die einzelnen Länder, Regionen und Gemeinden davon profitieren sollen, bleibt auch nach der Klausur offen. Nur mit einer sinnvollen Verteilung der Gelder aus diesem Budget kann ein erster Schritt gesetzt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wurden Stakeholder in die Erstellung dieses Ausbaupaketes miteinbezogen?
a) Wenn ja, welche und wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
2) Wurde der Breitbandatlas in der Erstellung des Ausbaupaketes beachtet?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
3) Wie erklären Sie sich die Kritik der Telekommunikationsunternehmen am Ausbaupaket (z.B.: Hutchison- Drei Austria GmbH)?
4) Wie weit ist die flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen Gigabit- Anschlüssen in Österreich seit Ihrem Amtsantritt fortgeschritten?
5) Welche Verbesserungen erwarten Sie sich für den Wirtschaftsstandort Österreich konkret aus diesem Ausbaupaket?
6) Warum wurde das Telekomgesetz gemäß EU- Vorgaben nicht mit Ende 2020 novelliert?
7) Gibt es schon einen Entwurf für das kommende novellierte Telekomgesetz?
a) Wenn ja, wie sieht dieser aus?
b) Wenn nein, wann wird es einen geben?
8) Laut Regierungsprogramm hätte grundsätzlich 1 Milliarde Euro in den Breitbandausbau fließen sollen.
a) Wie war dieses Geld budgetiert?
b) Dient der EU- Wiederaufbaufonds nun zur Finanzierung dieses Punktes aus dem Regierungsprogramm?
9) Gibt es schon Förderrichtlinien für die Vergabe der Mittel aus dem Breitbandförderungsbudget?
a) Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
b) Wenn nein, wann werden diese vorgelegt?
10) Nach welchem Schlüssel wird das Budget für den Breitbandausbau auf die einzelnen Bundesländer verteilt?
a) Wie wurde dieser Verteilungsschlüssel erstellt?
a) Wieviel Geld erhalten die einzelnen Bundesländer? (Aufschlüsselung in Mio. Euro und Prozent des Gesamtbudgets)
11) Nach welchem Schlüssel wird das Budget für den Breitbandausbau auf die einzelnen Regionen verteilt?
b) Wie wurde dieser Verteilungsschlüssel erstellt?
c) Wieviel Geld erhalten die einzelnen Regionen? (Aufschlüsselung in Mio. Euro und Prozent des Gesamtbudgets)
12) Nach welchem Schlüssel wird das Budget für den Breitbandausbau auf die einzelnen Gemeinden verteilt?
d) Wie wurde dieser Verteilungsschlüssel erstellt?
e) Wieviel Geld erhalten die einzelnen Regionen? (Aufschlüsselung in Mio. Euro und Prozent des Gesamtbudgets)
13) Müssen die Bundesländer/ Regionen/ Gemeinden einen finanziellen Beitrag zu den Geldern aus dem Breitbandförderungsbudget leisten?
f) Wenn ja, in welcher Höhe? (Aufschlüsselung in Mio. Euro und Prozent der Förderung)
[1] 1,4 Mrd. Euro für Breitbandausbau in Österreich - news.ORF.at, abgerufen am 23.04.2021
[2] Österreich investiert 1,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau - Telekom - derStandard.at › Web, abgerufen am 23.04.2021
[3] Kurz/Köstinger: Bundesregierung zündet Turbo für Breitbandausbau | Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, 22.04.2021 (ots.at), abgerufen am 23.04.2021