649/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Ernennungen im BMLV unter schwarz-blauer Regierung

Der Bundesminister für Landesverteidigung ist zuständig für Ernennungen innerhalb des Bundesheeres. Abgesegnet werden die Ernennungen in - normalerweise - reiner Formsache durch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Unter der schwarz-blauen Bundesregierung wurden durch Alexander van der Bellen einige von Mario Kunasek geplante Ernennungen abgelehnt: https://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-blockierte-ernennung-von-ranghohen-offizieren/400521178.

Nun gab es zwar von Seiten des Bundespräsidenten keine offizielle Begründung für seine Ablehnung, inoffiziell hieß es, dass es Probleme mit den Bewertungen der Offiziere durch die jeweilige Begutachtungskommission gebe. Der Verdacht besteht, dass es sich um persönliche Wünsche des Ressortchefs bzw. aber auch um parteiliche Besetzungen handeln könnte. Bei den genannten Fällen kam es im Endeffekt nicht zu einer Ernennung. Trotzdem hatte Bundesminister Kunasek im Zeitraum seiner Amtszeit die Möglichkeit, Ernennungen nach seinen Präferenzen durchzuführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Ernennungen hat Mario Kunasek während seiner Amtszeit durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Namen und Dienstgrad.
a. Bitte um Darstellung der Gründe und Argumentation hinter den Ernennungen.
b. Warum wurden bestehende Reihungen nicht eingehalten?
c. Welche der ernannten Personen sind nach wie vor im Amt?
d. Gibt es unter diesen Ernennungen Personen, die Mitglieder in einer Partei sind? Wenn ja, wer und welche Partei?
e. Gibt es unter diesen Ernennungen Personen, die dem Verfassungsschutz bekannt sind? Wenn ja, wer und weshalb?

2. Für welche Posten wurden in der Amtszeit Kunaseks Ernennungen durchgeführt und wen haben die betreffenden Personen in ihrer Funktion abgelöst?

3. Welchen Normprozess gibt es bei der Ernennung durch den Bundesminister für Landesverteidigung?
a. Wer bestellt die verantwortliche Kommission und wer sind ihre Mitglieder?
b. Wurde der regelkonforme Ablauf bei allen Ernennungen durch Bundesminister Kunasek eingehalten?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Werden im Rahmen des Prozesses die Personen darauf überprüft, ob sie dem Verfassungsschutz bekannt sind? Wenn ja, wie läuft der Prozess ab?

4. Der ehemalige Generalsekretär Wolfgang Baumann war mitverantwortlich für Ernennungen und ein Vertrauter Kunaseks. Welche Aufgaben wird der ehemalige Generalsekretär Baumann nun im BMLV übernehmen?
a. In welcher Gehaltsstufe ist er eingeordnet?
b. Zu welchen sensiblen Daten hat er Zugriff?