6494/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Stimmverhalten Österreichs für den Iran als Mitglied der UN-Frauenrechtskommission

Im Iran werden Frauenrechte seit Jahrzehnten regelmäßig schwer verletzt. Auch der UN Generalsekretär kritisiert die systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Land.

Am 21. April 2021 wurde der Iran in die Frauenrechtskommission des UN Menschenrechtsrates gewählt, der wichtigsten internationalen Organisation, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen einsetzt.

Den Iran in dieses Gremium zu wählen ist absurd und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen die sich engagiert für Frauenrechte einsetzten. „Surreal“, nennt Masih Alinejad, eine Frauenrechtsaktivistin aus dem Iran, die Entscheidung.

Da es keine UN Regel gibt, die das Veröffentlichen des Stimmverhaltens verbieten würde, wollen wir wissen, ob der/die österreichische Delegierte diese Wahl des Iran unterstützt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Hat Österreich am 21. April 2021 für den Iran als Mitglied in der Frauenrechtskommission der UN gestimmt?
Wenn ja, warum?