6497/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Schutz von Kontrollbehörden vor parteipolitischem Einfluss der ÖVP – die BWB

Die Angriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz sowie die Schwächungsversuche von Kontrollbehörden nimmt scheinbar kein Ende.

Sebastian Kurz hat vor mehr als einem Jahr damit begonnen, die Justiz – insbesondere die Korruptionsstaatsanwaltschaft – in Journalistenrunden schlecht zu reden. Die Ermittlungen im türkisen Umfeld haben zu einer extrem hohen Nervosität bei Sebastian Kurz und der ÖVP geführt. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird dies mehr als deutlich.

Erst vor Kurzem hat Nationalratspräsident Sobotka ernsthaft die Wahrheitspflicht im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Frage gestellt. Die Schwächung der Justiz sowie der Wahrheitsfindung in parlamentarischen Kontrollausschüssen ist aber offenbar noch nicht das Ende der Fahnenstange. Auch Kontrollbehörden sollen offenbar stärker an die Kandare genommen werden. In einer Novelle des Kartellrechts soll die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geschwächt werden, indem man stärkere Berichtspflichten an das Wirtschaftsministerium vorsieht. Die Wirtschaftsministerin sieht sich offenbar hier als „Anwältin der Betriebe“. Einige Unternehmen haben sich offenbar über die Strenge der Kartellwächter in der BWB bei der ÖVP beschwert.

Zur Erinnerung: Die Bundeswettbewerbsbehörde ist jene Behörde, die dafür sorgt, dass durch Preisabsprachen – etwa von großen Baukonzernen und Supermarktketten – die Konsumentinnen und Konsumenten nicht die „Dummen“ sind und am Ende überhöhte Preise bezahlen müssen.

Dass eine solche Behörde den großen Konzernen – bei Ermittlungshandlungen – oft ein Dorn im Auge ist, sollte niemanden verwundern. Verwunderlich jedoch ist, mit welcher Dreistigkeit, die ÖVP nach wie vor Klientelpolitik für ihre Großspender macht. Aktuell ermittelt die Behörde in einem großen Baukartell-Fall, wo auch Firmen von namhaften ÖVP-Spendern im Fokus der Ermittlungen stehen.

Es scheint hier eine klassische Unvereinbarkeit vorzuliegen, wenn sich die Wirtschaftsministerin hier ihre Rolle in erster Linie als „Anwältin der Betriebe“ und nicht als Hüterin des Rechtsstaats sieht.  Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre die Bundeswettbewerbsbehörde zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit im Justizministerium anzusiedeln.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz  nachstehende:

Anfrage

1. Waren die Kontrolltätigkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde bereits Thema im Ministerrat?

2. Waren die Kontrolltätigkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde bereits Thema bei bilateralen Gesprächen mit Ministerin Schramböck?

3. Sehen Sie durch die vorliegende Novelle des Kartellrechts – ähnlich wie der Leiter der BWB Tanner – die Kontrolltätigkeit der BWB gefährdet?

4. Werden Sie – als Justizministerin – im Ministerrat der Novelle des Kartellrechts, wie sie in Begutachtung geschickt wurde, Ihre Zustimmung erteilen?

5. Unterstützen Sie den Vorschlag, die Bundeswettbewerbsbehörde zur Stärkung Ihrer Unabhängigkeit in das Justizressort einzugliedern?