650/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler

betreffend Nachbesetzung des Generaldirektors der Statistik Austria

Die Funktionsperiode der Leitung der Statistik Austria unter Gabriela Petrovic und Konrad Pesendorfer endete am 31.12.2019. Am 1. Jänner diesen Jahres übernahm Werner Holzer, einstiger Stellvertreter Konrad Pesendorfers, die interimistische Lei­tung. Medienberichten zufolge muss die Ausschreibung für die Nachbesetzung des Generaldirektors bis spätestens Ende Jänner 2020 erfolgen. Genaue Pläne diesbe­züglich wurden von der Bundesregierung bisher jedoch noch nicht verlautbart, eine Stellenausschreibung wurde bis dato nicht veröffentlicht.

Details zum Bewerbungsprozess sind daher ebenso fraglich, wie die Kriterien, an­hand derer die Nachbesetzung erfolgen soll oder wer die Auswahl der neuen Leitung der Statistik Austria übernimmt. In Anbetracht von Medienberichten (Februar 2019), wonach die Bundesagentur umgebaut und Teile dem Kanzleramt unterstellt werden sollten, ist größtmögliche Transparenz in diesem Auswahlprozess unumgänglich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wer hat den Prozess der Stellenausschreibung begonnen und wann?

2.    Erfolgt die Besetzung gemäß den Vorgaben laut geltendem Stellenbesetzunge­setz? Wenn nein, warum nicht?

3.    Wie lautet der Zeitplan des Bewerbungsprozesses? Bis wann soll der Prozess abgeschlossen sein?

4.    Wer entscheidet über die Auswahl des neuen Generaldirektors/der neuen Gene­raldirektorin?

5.    Gibt es eine Expert_innenkommission, die die Bewerbungen beurteilt?

a.    Wenn ja, wann wird sie eingerichtet?

b.    Wenn ja, wer ist Mitglied dieser Kommission?

c.    Wenn ja, wer hat diese Mitglieder ausgewählt?

d.    Wenn ja, nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?

6.    Werden Anhörungen der Kandidat_innen stattfinden?

a.    Wenn ja, wer wird sie durchführen?

b.    Wenn ja, wann werden sie stattfinden?

c.    Wenn ja, planen Sie, diese öffentlich stattfinden zu lassen?

d.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Nach welchen Kriterien werden die Rankings der Bewerber_innen durchgeführt?

a.  Wer erstellt diese Rankings?

b.  Nach welchen Kriterien werden diese Personen ausgewählt?

8.    Ist es geplant, die Ausschreibung zu bewerben?

a.  Wenn ja, wie?

b.  Wenn ja, in welchen Medien? Bitte um Auflistung der einzelnen Medien.

c.  Wenn ja, nach welchen Kriterien werden die Medien ausgewählt?

d.  Wenn ja, wie viel Budget ist für die Bewerbung veranschlagt?

Bitte um Auflistung nach Medium.