6507/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Oberösterreich 2020

„Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Ermittlungs- und Kontrolleinheit des Amtes für Betrugsbekämpfung. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren.“ (https://www.bmf.gv.at/themen/betrugsbekaempfung/einheiten-betrugsbekaempfung/amt-fuer-betrugsbekaempfung/finanzpolizei.html)

Die Finanzpolizei leistet durch ihre regelmäßigen Kontrollen zur Feststellung illegal beschäftigter Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsbetrug.

Bezugnehmend auf die 1702/AB vom 24.06.2020 zu 1721/J (XXVII. GP) beabsichtigen die Anfragesteller eine Aktualisierung der damals erhobenen Zahlen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe wurden in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

2. Wie viele Strafanträge wurden in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei gestellt?

3. Wie viele Arbeitnehmer wurden in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

4. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

5. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden dabei in Oberösterreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

6. Wie viele Betriebe der Baubranche wurden in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

7. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Baubranche in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

8. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Baubranche in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

9. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Baubranche in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

10. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Baubranche in Oberösterreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

11. Wie viele Betriebe der Gastronomie wurden in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

12. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gastronomie in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

13. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Gastronomie in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

14. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Gastronomie in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

15. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Gastronomie in Oberösterreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

16. Wie viele Betriebe der Freizeit- und Sportbetriebe wurden in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

17. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Freizeit- und Sportbetriebe in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

18. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Freizeit und Sportbetriebe in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

19. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Freizeit- und Sportbetriebe in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

20. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Sport- und Freizeitbetriebe in Oberösterreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

21. Wie viele Betriebe der Gesundheitsbetriebe wurden in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

22. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gesundheitsbetriebe in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

23. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Gesundheitsbetriebe in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

24. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Gesundheitsbetriebe in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

25. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Gesundheitsbetriebe in Oberösterreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

26. Wie viele Betriebe der Hotellerie wurden in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

27. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Hotellerie in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

28. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Hotellerie in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

29. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Hotellerie in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

30. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Hotellerie in Oberösterreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

31. Wie viele Betriebe der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe wurden in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

32. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020und im ersten Quartal 2021 gestellt?

33. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

34. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

35. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Oberösterreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

36. Wie viele Betriebe der Reisebüros wurden in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

37. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Reisebüros in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

38. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Reisebüros in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

39. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Reisebüros in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

40. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Reisebüros in Oberösterreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

41. Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei in Oberösterreich beantragten Strafgelder jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 insgesamt?

42. Wie hoch war der Personalstand der Finanzpolizei in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021?

43. Sind Personalaufstockungen in Oberösterreich geplant?

44. Wenn ja, in welchem Umfang, für welche Dienststellen und wie sieht der exakte Zeitplan hierzu aus?

45. Wie hoch war die Überstundenzahl der Finanzpolizei-Beamten in Oberösterreich jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021 und 1.4.2021?

46. Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es in Oberösterreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021?

47. Wie viele Anzeigen gemäß § 153 c bis e StGB gab es in der Region Mitte (Oberösterreich, Salzburg) jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021?